Demoratgeber

Inhaltsverzeichnis

1. Vorwort

Liebe Anti-Atom-Freundinnen und Freunde!

Ein Wort vorweg zu diesem Demo Ratgeber:
Dieser Demoratgeber ist eine überarbeitete Neuauflage desselben von 1997. Während der Castortransporte der vergangenen Jahre und auch bei vielen anderen Aktionen im Land, hat sich gezeigt, daß unsere Grundrechte immer mehr gebeugt werden zu Gunsten eines praktikablen Polizeieinsatzes, zu Gunsten wirtschaftlicher Interessen der Atom-Mafia. Zum Teil sind aber auch Polizeigesetze völlig legal restriktiver ausgelegt worden als wir es bisher kannten. Wenn wir jetzt Vorbereitungen treffen, uns so gut wie möglich gegen die Rechtsbrüche und Willkür durch Landesregierung, Polizei und Bundespolizei wehren zu können, heißt das nicht, daß wir davon ausgehen, Recht zu bekommen. Aber es ist unsere Absicht, es der Gegenseite - dem Atom- und Polizeistaat - so schwer wie möglich zu machen, im 'Durchmarsch' Grundrechte auszuhebeln. Wenigstens können wir sie zwingen, ihre häßliche Fratze zu zeigen und natürlich sollten wir uns und unsere Strukturen schützen.

Deshalb halten wir es für notwendig, sich vor Aktionen und Demos damit auseinanderzusetzen. Es ist hilfreich, sich z.B. Festnahmesituationen oder Knüppeleinsätze vorher vorzustellen und in der Bezugsgruppe zu besprechen, um mögliche eigene Reaktionen und Grenzen kennenzulernen und sich dann klar zu machen, wie mensch reagieren soll und kann. Die Texte sind keine abschließende Darstellung, und für alle, die sich intensiver mit Fragen zur Repression auseinandersetzen wollen, haben wir eine Literaturliste am Ende der Broschüre. Weiter findet ihr eine Anzahl von verschiedenen Vordrucken, die je nach Situation vor Ort verwendet werden können (vorher kopieren, um ein Belegexemplar zu haben oder falls ihr sie öfter braucht).

Demonstrieren erlaubt - Demonstrieren verboten?
"Das Recht des Bürgers, durch Ausübung der Versammlungsfreiheit aktiv am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozeß teilzunehmen, gehört zu den unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens. Die staatlichen Behörden sind gehalten, nach dem Vorbild friedlich verlaufender Großdemonstrationen versammlungsfreundlich zu verfahren und nicht ohne zureichenden Grund hinter bewährten Erfahrungen zurückzubleiben..." (Bundesverfassungsgericht zum Grundrecht der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit - Brokdorf-Beschluß) ....kein weiterer Komentar

Bei den Castortransporten im Frühjahr und Herbst 2001 wurden etl. Camps verboten. Oft erst in letzter Minute, oder sie wurden unter Auflagen bewilligt, die einen Aufenthalt praktisch unmöglich machten (z.b. keine Zelte, außer Info-Zelt; kein Feuer; Zusagen der AnmelderInnen, Konzepte zu entwickeln, die sog. gewalttätige Aktivitäten aus dem Camp heraus verhindern;...). Damit wird die Möglichkeit Camps als Teil der Infrastruktur des Widerstandes zu nutzen, stark eingeschränkt. Selbstverständlich werden Campverbote weiterhin beklagt und es wird über den Weg der einstweiligen Verfügung versucht sie aufrecht zu erhalten. Ob der juristische Weg erfolgreich sein wird, bleibt jedoch Spekulation. Deshalb raten wir, sich vor der Anreise über die aktuelle Situation zu informieren und rechtzeitig über Alternativen nachzudenken.

Dokumentation
Das Erstellen von Gedächtnisprotokollen (dafür gibt es auch einen Vordruck), soll verschiedenen Zielen dienen. Wir möchten versuchen, eine Dokumentation aller Aktionen und Übergriffe zu erstellen. Besonders wichtig ist es uns, gewalttätige Übergriffe durch die Polizei und die dadurch entstanden Verletzungen zu erfassen. Zum anderen ermöglichen Gedächtnisprotokolle, Betroffene und ZeugInnen bei evtl. folgenden Strafprozessen zusammenzubringen. Zu beachten ist beim Ausfüllen, daß ihr keine euch selbst oder andere be-lastenden Geschichten aufschreibt. Wichtig ist, daß diejenigen, die Übergriffe beobachten, sich als ZeugInnen zur Verfügung stellen. Die Gedächtnisprotokolle werden von uns selbstverständlich mit großer Vorsicht behandelt und nicht verwendet, ohne die/den AutorIn vorher zu befragen. Abgegeben werden sollen sie im BI Büro, Rosenstr. 20, 29439 Lüchow und an den Infotischen. Nicht faxen oder mailen !

Der Ermittlungsausschuss
ist während der Aktionstage rund um die Uhr erreichbar. Wir kümmern uns um Festgenommene und werden versuchen, Gruppen die sich verloren haben wieder zusammenzubringen. Wir vermitteln RechtsanwältInnen und bei Verletzungen Sanis oder ÄrztInnen. All diese Arbeit kostet auch Geld. Dafür wünschen wir uns regelmäßige DauerauftragseinzahlerInnen.(siehe Kontonummer) Zu guter Letzt an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an all' die Anwältinnen und Anwälte, die bei der Erstellung dieses Ratgebers geholfen haben, während der Aktionstage für uns unterwegs sind und uns in allen Verfahren so wunderbar unterstützen.

Und nun gut vorbereitet, laßt uns der Atommafia phantasievoll und vielfältig entgegentreten!

Viel Spaß und Geduld beim Lesen und Nachdenken
das EA Team

2. Grundrecht der Versammlungsfreiheit

Erläuterungen zum Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG):

  1. Jede/r BürgerIn hat grundsätzlich das Recht, sich friedlich* und ohne Waffen zu versammeln.
  2. Hierfür ist kein Antrag und auch keine Erlaubnis des Staates einzuholen.
  3. Vielmehr bedarf die Versammlung lediglich einer Anmeldung. (Erklärung: der Staat soll durch die Anmeldung die Möglichkeit haben, sich auf Versammlungen einzustellen, z.B. durch verkehrslenkende Maßnahmen)
  4. Wann hat die Anmeldung zu erfolgen?
    - Im Prinzip 48 Stunden vor dem geplanten Versammlungsbeginn.
    - Entsteht der Entschluß zur Versammlung erst unmittelbar vor der Versammlung, kann auch ohne Einhaltung der 48-Stunden-Frist angemeldet werden.
    - In Ausnahmefällen ("Spontandemonstration") ist eine Anmeldung auch ganz entbehrlich. (Allerdings gewährt die Polizei dann i.d.R. nicht den Schutz nach Art.8 GG, hier anmelden ist u.U.taktisch schlau
  5. Wie wird angemeldet? - Es gibt keine Vorschrift, eine bestimmte Form zu beachten.
    - Sinnvollerweise sollte das Formular aus diesem Ratgeber benutzt werden.
    - Beim Faxen das Sendeprotokoll aufheben! In allen anderen Fällen: ein Duplikat behalten und hierauf die Zustellung der Anmeldung vermerken (Zeugen? Namen?).
    - In Eilfällen kann die Anmeldung auch dem Polizei-Einsatzleiter (oder jedem anderen Polizisten) übergeben werden (Namen etc. geben lassen).
  6. Der/die VersammlungsleiterIn (evt. identisch mit dem/der AnmelderIn) hat die Versammlung aufzulösen, wenn sie einen "unfriedlichen" * Verlauf nimmt.
  7. Eine (angemeldete) Versammlung ist "polizeifest". D.h., daß sie nur unter den Voraussetzungen des § 15 VersG aufgelöst werden kann, nämlich
    - wenn die Versammlung nicht angemeldet ist ("haben wir ja gerade getan"),
    - wenn von Angaben der Anmeldung abgewichen wird,
    - wenn Auflagen der Behörde für die konkrete Versammlung zuwidergehandelt wird, oder
    - wenn "nach den erkennbaren Umständen, die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist".
  8. Erfolgen zu einer Versammlung Auflagen oder gar Verbote, so ist es äußerst wichtig, hiergegen Widerspruch einzulegen (auch dafür findet sich ein Vordruck in dieser Broschüre, möglichst schriftlich; ZeugInnen notieren!)
  9. Alle Versammlungsanmeldungen der BI in Lüchow oder dem EA übermitteln.
    (wichtig für spätere Beweisführung,.......war auf dem Weg zu einer angemeldeten Aktion....)

*) Die in diesen Texten verwendeten Begriffe "friedlich" und "unfriedlich" sowie "gewalttätig" beziehen sich auf den Wortlaut des Gesetzes und geben keine Auskunft über unser Verständnis davon.

3. Verbot oder Auflösung einer Versammlung

Eine Versammlung kann
- vor Beginn verboten werden,
- während der Durchführung aufgelöst werden,
- von Auflagen abhängig gemacht werden,

wenn wegen erkennbarer Umstände die "öffentliche Sicherheit oder Ordnung" gefährdet ist. Da die Versammlungsfreiheit ein Grundrecht ist, muß der mildeste Eingriff gewählt werden. Die Beschränkung der Versammlung muß erforderlich sein, um die Gefahr zu bannen. 'Gewalttätigkeiten' einzelner rechtfertigen nicht das Verbot oder die Auflösung für alle, wenn nicht die Versammlung insgesamt oder überwiegend 'gewalttätig' ist.

Verbot oder Auflösung müssen bekanntgegeben werden, schriftlich oder durch Durchsage der Polizei. Bei Allgemeinverfügungen reicht die öffentliche Bekannt-gabe in Tageszeitungen. Die entsprechende Verfügung der Polizei ist zu begründen (nachfragen, aufschreiben, ZeugInnen notieren).
Bis zur öffentlichen Bekanntgabe des Verbotes/der Auflösung sind Zwangsmaßnahmen (Platzverweis, Räumung, Personalienfeststellung) nicht erlaubt.
Auf Auflagen müssen die VersammlungsteilnehmerInnen hingewiesen werden, erst wenn dann den Auflagen zuwider gehandelt wird, kann die Versammlung (wenn eine Gefahr besteht) aufgelöst werden.

Gegen Verbot/Auflösung/Auflagen kann Widerspruch eingelegt werden, und zwar
- mündlich (mit ZeugInnen!!!) vor Ort gegenüber der Polizei
- zu Protokoll der Polizei vor Ort (ZeugInnen notieren, wenn die Polizisten
sich weigern, den Widerspruch entgegenzunehmen)
- oder schriftlich nach dem beiliegenden Muster, Kopie behalten, Empfang
bestätigen lassen)

Die Polizei kann trotz Widerspruch die Versammlung aufgrund des Verbotes oder der Auflösungsverfügung zwangsweise auflösen, d.h. räumen, weil Polizeiverfügungen sofort vollziehbar sind.

Dagegen hilft nur ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht. Hier empfehlen wir die Rücksprache mit unseren AnwältInnen (Kontakt über das EA Büro).

Der Widerspruch ist trotzdem sinnvoll, damit die Polizei ggf. ihre Anordnung überprüft (verhandeln kann das Kli?ma entschärfen) und eine spätere juristische Bearbeitung wird erleichtert.
Die Rechtmäßigkeit eines Bußgeldes wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz kann vom Widerspruch abhängen.

Der Widerspruch kann auch noch innerhalb eines Monats nach der polizeilichen Maßnahme nachgeholt werden.

siehe Formular "Widerspruchgegen das Versammlungsverbot"

5. Freiheitsentziehung

Du wirst an irgendeinem Ort festgenommen. Was nun? - Ruhe bewahren!
Rufe den Umstehenden Deinen Namen und Deine Stadt zu, damit sie den EA informieren können.
 
An und im Polizeifahrzeug:
Laß' Dich auf keine Fragen und Gespräche mit Beamten ein.

Folgende Angaben mußt Du machen:
Name,Meldeadresse, Geburtstag und -ort, ungefähre Berufsbezeichnung, Staatsangehörigkeit - SONST NICHTS!

  • Tausche mit den anderen Festgenommenen Name und Adresse aus, falls eineR früher als andere rauskommt und dann den EA anruft.
  • Überleg' Dir, worüber du redest - es könnten Spitzel zwischen Euch sitzen (siehe Aussageverweigerung)
  • In der Gefangenensammelstelle hast Du das Recht:
  • die rechtliche Grundlage sowie den speziellen Grund Deiner vorläufigen Festnahme zu erfahren. Teile diese Infos dem EA mit, damit u.U. einE AnwältIn benachrichtigt werden kann.
  • möglichst bald den EA und Leute, die Dich vermissen könnten, zu benachrichtigen. Es müssen Dir 1 erfolgreiches Telefonat ermöglicht werden. (Kleingeld auch Silberlinge)
  • alle weiteren Aussagen zu verweigern. Deine Aussageverweigerung kann nicht gegen Dich verwendet werden.
  • nichts zu unterschreiben.
  • falls Du verletzt bist, eine ÄrztIn zu verlangen und Deine Verletzung von ihr/ihm behandeln und attestieren zu lassen.

Außerdem

  • können Dir alle möglichen Gegenstände abgenommen werden (Brille, Gürtel, Taschenmesser, Schnürsenkel usw.). Lege Widerspruch ein und laß' Dir eine schriftliche Quittung geben.
  • kann eine erkennungsdienstliche Behandlung durchgeführt werden. Widerspruch einlegen! (siehe ED Behandlung). Das kann eine ganze Zeit dauern..

§ 21 NGefAG "Dauer der Freiheitsbeschränkung"
Die festgehaltene Person ist zu entlassen,
1. sobald der Grund für die Maßnahme (...) oder der Polizei weggefallen ist,
2. wenn die Fortdauer der Freiheitsbeschränkung durch richterliche Entschei
dung nach § 19 für unzulässig erklärt wird,
3. in jedem Falle spätestens bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen
(max. 48 Std.),
wenn nicht vorher die Fortdauer der Freiheitsbeschränkung durch richterl. Entscheidung angeordnet ist. In der richterl. Entscheidung ist die höchstzulässige Dauer der Freiheitsbeschränkung zu bestimmen; sie darf nicht mehr als vier Tage betragen. Eine Freiheitsbeschränkung zum Zwecke der Feststellung der Identität soll nicht länger als sechs Stunden dauern.
Du kannst Widerspruch gegen die Freiheitsentziehung einlegen und die richterliche Überprüfung der Maßnahme bis spätestens 1 Monat danach beantragen, wenn du länger als 8 Stunden "drin" warst.

Wenn Du wieder frei bist:

  • Informiere den EA ( 058 41 - 979 430)
  • Schreibe ein Gedächtnisprotokoll (eventuell auch als ZeugIn)
  • Lasse dir Verletzungen von einer/m ÄrztIn deines Vertrauens attestieren.

6. Verbringungsgewahrsam

Unter Verbringungsgewahrsam wird der Transport einer Person oder Gruppe in Polizeifahrzeugen oder auch der Bundesbahn an den Stadtrand oder außerhalb einer festgelegten sog. Gefahrenzone verstanden.

Eigentlich muß der Aussetzungsort einen Bus- oder Bahnanschluß haben und Frauen dürfen nicht allein in "gefährlichen Ecken" ausgesetzt werden (!) (zitiert nach: Kommentar zu den Polizeigesetzen), aber daran halten sich die Beamten meistens nicht.
Angewandt wird dieser Verbringungsgewahrsam, wenn die GeSa voll ist, der Aktionsort von dieser zu weit entfernt ist oder es der Polizei strategisch sinnvoll erscheint, euch vom Demo-Geschehen weit zu entfernen (bisher bis zu 100 km).

Was tun ?!
Versucht rauszukriegen, wo ihr hingebracht werden sollt und informiert spätestens dann den EA oder FreundInnen, damit die Abholung organisiert werden kann. Überlegt euch unterwegs, wie ihr euch als Gruppe verhalten wollt; ihr müßt ja nicht dort aussteigen, wo sie euch rauslassen wollen.
 

7. Besondere Regelungen für Jugendliche/ Heranwachsende

Als Jugendliche gelten, welche 14 Jahre sind, aber noch nicht 18 Jahre. Für sie gilt das Jugendgerichtsgesetz (JGG)
Als Heranwachsende gelten, welche 18 Jahre sind, aber noch nicht 21 Jahre. Hier entscheidet das Gericht, ob es Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht anwenden will.
Kid`s unter 14 Jahren sind nicht strafmündig.

Ingewahrsamnahme
Für Jugendliche/Heranwachsende, die in Gewahrsam genommen werden, gelten die allg. Polizeigesetze. Allerdings müssen die Eltern/Erziehungsberechtigten/Jugendamt informiert werden. Oft halten sich die Beamten nicht daran, was u.U. im Interesse der Betroffenen sein kann (wenn deine Eltern gar nicht wissen, wo du aktiv bist). Andererseits kann mensch aber auch verlangen, daß die Eltern informiert werden, damit sie dich schnell raus- bzw. abholen können.
Jugendliche/Heranwachsende, die nicht aus strafprozessualen Gründen festgehalten werden oder den Dienstbetrieb nicht erheblich stören, dürfen nicht in Gewahrsam genommen werden.
Unter 14jährige dürfen weder einer ED-Behandlung noch einem Verhör unterzogen werden.

Vorladung

Erscheinen Jugendl./Heranwachsende nicht zu einem Vorladungstermin, kommen die Beamten schon mal zu den Eltern, um Druck auszuüben.

Strafbefehle
Gegen Jugendl. bis zu 18 Jahren (dabei gilt das Alter zum Tatzeitpunkt) kann kein Strafbefehl ergehen. Strafverfahren finden vor dem Jugendrichter statt.
 

8. Vorführung beim Haftrichter

Wenn du verhaftet worden bist und dir eine Straftat vorgeworfen wird und die Polizei dich in U-Haft nehmen will, dann mußt du vorher dem Haftrichter vorgeführt werden.
Hier ist es wichtig, eine/n AnwältIn dabeizuhaben. Du hast ein Recht darauf. (Vermittlung über den EA, oder den anwaltlichen Notdienst - die Polizei hat diese Telefonnummer)
Eine Aussage zur Sache wendet keine Untersuchunghaft ab, egal, was du zu den Tatvorwürfen sagst! Der Haftrichter erläßt den Haftbefehl wegen "dringendem Tatverdacht" der auf den Ermittlungen der Polizei beruht - er bezieht sich nicht auf deine Aussagen. Es lohnt sich also nicht, zu versuchen, sich "freizusprechen".
Erläßt der Haftrichter einen Haftbefehl, aber es liegen keine der sog.Haftgründe vor, kann der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt werden und du kannst erstmal nach Hause gehen. Das heißt aber nicht, daß die Tatvorwürfe aus der Welt sind.

Die vier sogenannten Haftgründe sind:
Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr und besonders schwere Tatvorwürfe (Mord, Totschlag und § 129a). Sagen solltest du nur etwas zur Fluchtgefahr - d.h. du kannst auf deinen festen Wohnsitz, eine Arbeit oder/und andere feste Bindungen, wie z.B. Kinder, langjährige/n FreundIn ect. verweisen. Das Problem hierbei ist, daß Namen genannt werden. Darüber mußt du dir im Klaren sein, also aufpassen und am Besten schon vorher mit den Betroffenen reden.
 

9. Aussageverweigerung

WICHTIG !!!

Über dieses Thema ist schon viel geredet und geschrieben worden, und die Parole "Anna und Arthur halten das Maul" gilt immer noch.
Auch wenn viele von uns denken, mit der Parole ist eh' alles klar, wir halten das Maul, ist gerade nach diversen Verfahren klar geworden, daß es wichtig ist, sich immer wieder mit der Aussageverweigerung, ihren möglichen Konseqenzen und den damit verbundenen Ängsten auseinanderzusetzen - und dies nicht alleine, sondern mit FreundInnen oder in der Bezugsgruppe. Aussageverweigerung ist nicht nur eine bloße Parole, sondern muß das Ergebnis eines Diskussions- und Auseinandersetzungsprozesses sein.

Warum Aussageverweigerung?
Meist ist es die politische Haltung diesem Staat und seiner Rechtsprechung gegenüber, weshalb wir ihm nicht durch Angaben über Gesuchte oder Verdächtigte, FreundInnen oder Bekannte zuarbeiten. Die ZeugInnen sollen zu Handlangern von Anklagen und Konstrukten (der Justitz) gemacht werden, und dazu dient jeder kleinste und scheinbar noch so unwichtige Hinweis. Wir können nie einschätzen, was die Polizei und die Staatsanwaltschaft tatsächlich wissen. Oft brauchen sie nur eine Bestätigung ihrer Vermutungen und Konstrukte. Es gibt keine banalen oder harmlosen Fragen, sonst würden sie nicht gestellt werden!
Auch wenn du glaubst, mit deiner Aussage dich selbst oder jemand anderen zu entlasten, kann dies der Gegenseite Hinweise geben, Konstrukte ermöglichen oder womöglich andere Menschen belasten, an die du in diesem Zusammenhang gar nicht gedacht hast.

Alles was du sagen willst oder meinst sagen zu müssen, kannst du auch später aussagen, nachdem du dich mit FreundInnen, EA und AnwältInnen beraten hast. Die Aussageverweigerung kann dir in einem Prozeß nicht negativ angelastet werde.

Aussageverweigerung als BeschuldigteR
Beschuldigte haben ein generelles Aussageverweigerungsrecht.
Das gilt sowohl bei der Polizei (auch LKA und BKA) und Staatsanwaltschaft als auch vor Gericht.
Auch vor dem offiziellen Verhör können Polizisten versuchen, dich in ein Gespräch zu verwickeln. Vergiß nicht, daß sie immer einen Ermittlungsauftrag haben und dich aushorchen wollen. Für manche Menschen ist es gut, einfach gar nichts zu sagen, andere müssen reden, um mit der Situation zurechtzukommen. Stell' dir die Situation vor und finde heraus, wie es dir ergehen würde. Du könntest dir z.B. vornehmen, an deine letzte Urlaubsreise zu denken oder ein Lied zu singen.

Das Problem mit den Teilaussagen
In der Vergangenheit haben Menschen immer wieder Teilaussagen gemacht, z.B. weil sie mit Umständen aus ihrem Leben unter Druck gesetzt worden sind. Das können Dinge sein wie illegale Arbeit, Kinder, Drogen oder sonstwas, was sie über dich wissen. Überlege dir vorher, mit was du unter Druck gesetzt werden könntest und versuche ihn abzubauen, indem du mit FreundInnen darüber sprichst.
Rechtlich sieht es so aus: wenn Du eine oder mehrere Fragen beantwortest, aber zu anderen schweigst, können diese Teilaussagen gegen Dich verwendet werden, weil vermutet werden kann, daß Du zu den nicht beant-worteten Fragen etwas zu verschweigen hast!!
Wenn Du trotz besseren Wissens eine Aussage gemacht hast, behalte es nicht für Dich, sondern wende Dich an FreundInnen oder den EA und eine/n AnwältIn, um den weiteren Umgang damit zu klären.
Toll ist das natürlich nie, aber 'Fehler' können allen passieren. (Mach auf jeden Fall ein Gedächtnisprotokoll von Deiner Aussage)

Vor Gericht müssen nur die üblichen Angaben gemacht werden:
Name, Geburtsdatum und -ort,
Meldeadresse,
Staatsangehörigkeit und
ungefähre Berufsbezeichnung.
Ansonsten gilt: Generelles Aussageverweigerungsrecht!

Aussageverweigerung als ZeugIn
Auf eine Vorladung zur Polizei soll und muß nicht reagiert werden (auch eine telefonische Absage ist nicht nötig).
Wenn du eine Ladung zur Staatsanwaltschaft erhälst, mußt du dort erscheinen. Jetzt solltest du dich unbedingt mit dem EA und/oder einer/m AnwältIn in Verbindung setzen.

Bevor du zum Staatsanwalt gehst, hast du das Recht über eineN AnwältIn folgendes zu erfahren:

  • In welchem Verfahren Du als ZeugIn aussagen sollst und um welche Tatvorwürfe es sich genau handelt
  • Welche Personen beschuldigt werden.

Es ist für dich wichtig zu wissen, wer beschuldigt ist. Wenn Verwandte (auch Verlobten und neuerdings Verpartnerte!) betroffen sind, hast du das Recht keine Aussagen zu machen.
Wenn du dich mit Deinen Aussagen selber belasten könntest, darfst du auch die Aussage verweigern. Wenn du offiziell weißt, daß gegen dich in derselben Sache ein Ermittlungsverfahren läuft, ist das eine Möglichkeit. Ansonsten ist es relativ schwierig, dieses Recht durchzusetzen, weil du bei jeder Frage begründen mußt, warum du dich mit der Beantwortung selbst belasten würdest. Damit spielst du der Staatsanwaltschaft in die Hände.
Ansonsten hast du als ZeugIn kein Aussageverweigerungsrecht.
Wenn du der Vorladung nicht nachkommst, kann als Zwangsmittel ein Ordungsgeld gegen dich verhängt werden, außerdem können dir die 'entstandenen' Kosten aufgebrummt werden.
Wenn du nicht bezahlst, kann eine Ordnungshaft bis maximal 42 Tage verhängt werden (nur durch richterlichen Beschluß). Diese beiden Mittel können bei weiterem Wegbleiben beliebig oft angewandt werden.

Wenn du bei der ersten Vorladung zum Staatsanwalt deine Aussage ohne Angabe von Gründen verweigerst, kann auch ein Ordnungsgeld verhängt werden. Damit ist dieses Mittel verbraucht! Es kann dann nur noch Beugehaft angedroht werden.
Wenn du bei einer zweiten Vorladung wieder die Aussage verweigerst, kann diese beim Ermittlungsrichter beantragt werden. Die Haftzeit beträgt maximal sechs Monate - die Haftkosten mußt du selber bezahlen. Danach sind die Zwangsmittel in diesem Verfahren gegen Dich verbraucht.
Du kannst zu jeder Vorladung eineN AnwältIn mitnehmen. Sie/er kann zwar nicht direkt in die Vernehmung eingreifen, aber auf juristisch falsch gestellte Fragen oder eine fehlende Rechtsmittelbelehrung hinweisen. Außerdem kannst du dich zu einer Besprechung mit deiner/m AnwältIn in ein anderes Zimmer zurückziehen. Nebenbei ist ihre/seine Anwesenheit eine gute psychologische Unterstützung für die Vernehmungssituation.

Bei einer Ladung zum Gericht gilt dasselbe wie beim Staatsanwalt. Hinzu kommt allerdings, daß Eidesverweigerung wie eine Aussageverweigerung geahndet wird. (Die oben erläuterten Zwangsmittel können je Verfahren "nur" einmal eingesetzt werden - vom Staatsanwalt oder vom Gericht).
 

10. Die ED-Behandlung

Wenn Du bei Demos oder Aktionen festgenommen wirst, kannst Du erkennungsdienstlich behandelt werden. Dies ermöglicht dem Staatsapparat, Daten über Dich zu sammeln um Dich z.B bei anderen Gelegenheiten leichter zu identifizieren.
Angeben musst Du:

  • Name, Meldeadresse, Geburtstag und -ort, ungefähre Berufsbezeichnung, Staatsangehörigkeit
  • Mögliche erkennungsdienstliche Maßnahmen sind die Abnahme von Fingerabrücken und Messungen, die Aufzeichnung von bes. Kennzeichen der Person, die Anfertigung von Fotos und Videoaufnahmen und "ähnliche Maßnahme". In Frage kommen hier auch Stimmaufzeichnungen und Handschriftproben. Dabei darf die Polizei auch digitale Kameras verwenden, wie das inzwischen bei Castor-Transporten allg. üblich ist. Es dürfen schon am "Tatort" und dem Ort der Festnahme entsprechende Aufnahmen gemacht werden. Eine Speichelprobe darf dir nur nach richterlicher Anordnung entnommen werden.

Du bist nicht dazu verpflichtet, "aktiv" mitzuarbeiten, dazu gehört z.B. du mußt nicht auf Befehl im Raum herumlaufen (Bewegungsprofil), brauchst bei den Fotos nicht nett zu gucken - oder deine Fingeabdrücke verwischen immer wieder....
Alle Maßnahmen müssen der Verhältnismäßigkeit entsprechen, wenn z.B. zur Aufklärung der angeblichen Straftat nur Fotos nötig sind, dürfen eigentlich keine Fingerabdrücke genommen werden.
In dieser Situation solltest du aber keine Diskussion anfangen. Schnell ist der Satz gesagt: "Für das, was ich gemacht habe, brauchen Sie doch keine Fingerabdrücke" - "Ah- und was haben Sie denn gemacht?" wird die Antwort des Polizisten sein.
In jedem Fall solltest du Widerspruch gegen die ED-Behandlung einlegen. Achte darauf, daß Dein Widerspruch zu Protokoll genommen wird, du musst nicht unterschreiben.

11. Daten - Sammeln - Löschen

Die von dir aufgenommenen Daten können unbegrenzt aufbewahrt werden.
Wenn Du wieder zuhause bist solltest du deshalb die Löschung der Daten aus der ED-Behandlung bei der zuständigen Bezirksregierung und der Staatsanwaltschaft (für's Wendland ist das Lüneburg) beantragen. (Diese Löschung nicht handschriftlich beantragen - unnötige Schriftprobe.)
Zusätzlich kannst du nachfragen, was über Deine Person gespeichert ist. Sie sind verpflichtet darüber Auskunft zu geben.
Erhältst du eine Nachricht, daß deine Daten gelöscht sind, so ist dies möglicherweise wahr. Auf jeden Fall können diese Daten dann, da sie offiziell nicht existieren, nicht mehr vor Gericht verwendet werden.
Für Menschen, von denen angenommen wird, daß sie weitere "Straftaten" begehen werden, gelten keine festen Löschungsfristen. Eher ist anzunehmen, daß die Daten langfristig in verschiedenen Datenbanken von Polizei, LKA, BKA usw. aufbewahrt werden; z.B. in der "Straftäterdatei "links".
Generator für Auskunftsersuchen: https://www.datenschmutz.de/cgi-bin/auskunft
 
Anfragen an:
Staatsanwaltschaft Lüneburg, Postfach 28 80, 21318 Lüneburg
Bezirksregierung Lüneburg, Auf der Hude 2, 21332 Lüneburg

12. Strafverfolgung

  • Vorladung zur Polizei: Nicht hingehen, es besteht keine Erscheinungspflicht.
  • Vorladung zur Staatsanwaltschaft: Nur in vorheriger Absprache mit einer/m AnwältIn hingehen (Vermittlung über den EA)
  • Bußgeldbescheid (bei Ordnungswidrigkeiten): Vor dem Bußgeldbescheid kommt in der Regel ein Anhörungsbogen. Du kannst Deine Personalien angeben oder ihn einfach wegschmeißen. Werfen sie Dir eine Ordnungs-widrigkeit vor, die Du nachweislich nicht begangen hast, kannst Du das angeben.
  • Wenn dann der Bußgeldbescheid kommt, empfiehlt es sich, fristgerecht und formlos Einspruch zu erheben. Einen Einspruch kann mensch ohne Probleme bis kurz vor einer möglichen Verhandlung wieder zurückziehen und doch noch bezahlen.
  • Zustellung eines Strafbefehls: Das bedeutet, daß du in Deiner Abwesenheit und ohne rechtliches Gehör zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe verurteilt worden bist. Die Entscheidung erfolgte nach Aktenlage. Unbedingt fristgerecht Einspruch einlegen, RechtsanwältIn einschalten und Akteneinsicht beantragen. Nach Kenntnis der Ermittlungsakte kann auch hier der Einspruch zurückgenommen werden.
  • Einstellungsangebot: Die Staatsanwaltschaft schreibt, daß sie bereit ist das Ermittlungsverfahren gegen Dich, gegen eine Geldauflage einzustellen. D.h. der Tatvorwurf ist so gering, daß die Gerichte damit nicht belastet werden sollen. Möglicherweise sind sie sich auch nicht sicher, ob sie einen Prozeß gegen dich gewinnen würden. In jedem Fall halte Rücksprache mit dem EA.
  • Zustellung einer Anklageschrift bedeutet: Die Staatsanwaltschaft hat beschlossen, dich wegen eines Tatvorwurfes anzuklagen. Das Gericht muß die Anklage annehmen (was in der Regel passiert). In einem nächsten Schritt wird Dir ein Prozeßtermin mitgeteilt (das kann dauern).
  • AnwältIn einschalten, Akteneinsicht beantragen, Prozeß vorbereiten, beim EA nach ZeugInnen fragen. Sinnvoll ist es, vor dem eigenen Prozeß andere zu besuchen, um einen Eindruck von dem Ablauf zu bekommen.

In allen Fällen solltest Du Dich mit dem EA in Verbindung setzen, um das Vorgehen abzusprechen und dem EA einen Überblick über laufende repressive Vorgänge zu ermöglichen.
Der EA vermittelt AnwältInnen und stellt eine Verbindung zwischen verschiedenen Betroffenen und u.U. ZeugInnen her.
 

13. Schnellverfahren

Nach einer Festnahme besteht bei einfachen Tatvorwürfen (z.B. Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, Landfriedensbruch, Sachbeschädigung...) die Möglichkeit, daß die Staatsanwaltschaft beim Richter die Durchführung eines beschleunigten Verfahrens (Schnellgerichtsverfahren) beantragt.

Du kannst daraufhin sofort für max. eine Woche in Hauptverhandlungshaft genommen werden. Schon am nächsten Tag kann ein Prozeß gegen dich geführt werden, in dem die Verteidigungsrechte eingeschränkt sind und du nicht die Möglichkeit hast, dich angemessen vorzubereiten.

Es gibt keine schriftliche Anklage, nur eine eingeschränkte Beweiserhebung und Zeugen müssen nicht aussagen, sondern es reicht, wenn Vernehmungsprotokolle verlesen werden. Bestehe unbedingt und immer wieder darauf eine AnwältIn zu sprechen, der/die u.U. ein Schnellgerichtsverfahren abwenden oder dich verteidigen kann. Du hast ein Recht darauf (AnwältInnen vermittelt der EA).

Angewandt werden darf das Verfahren nur bei Straftaten, die eine Haft von bis zu 6 Monaten nach sich ziehen können und wenn du über 21 Jahre alt bist. Läßt sich das Schnellgerichtsverfahren nicht abwenden und du hast keine AnwältIn, gilt für den Termin selber: Nichts sagen, nur das ist sicher!

  • nur Angaben zur Person (Name, Vorname, Meldeadresse, Geb.-Datum und -Ort)
  • ansonsten das Verfahren über dich ergehen lassen
  • keine Angaben zur Festnahmesituation/Tatvorwurf
  • keine Anträge stellen
  • keine Einverständniserklärungen oder ähnliches abgeben
  • nichts unterschreiben

Auf gar keinen Fall solltest du, wenn kein/e AnwältIn dabei ist, irgendwelche Prozeßanträge o.ä. selber stellen, auch wenn du vom gericht belehrt wirst, es sei dein "gutes Recht". Vor allem keine EntlastungszeugInnen oder andere Personen benennen: es hilft dir nichts und es hat schon Fälle gegeben, in denen ZeugInnen 1. aufgrund ihrer Aussage wegen Meineides festgenommen wurden (ihre Aussage widersprach der des Polizeizeugen ...) und dann 2. dasselbe Verfahren selber angehängt bekommen haben (denn sie waren ja dabei ...).
Es wird ein Urteil gefällt werden (Bewährungs- oder Geldstrafe) und in der Regel kannst du danach gehen. Bei aller Erleichterung: innerhalb einer Woche Berufung einlegen. Danach kannst du dich in aller Ruhe mit AnwältIn, EA und FreundInnen auf den "richtigen Prozeß" vorbereiten, in dem dann auch alle deine ZeugInnen , Beweisanträge etc. Platz finden.
 

16. Sicherheit

Ohne an dieser Stelle ausführlich auf Recht und Unrecht oder die Logik von Staatsschutzbespitzelungen eingehen zu wollen, möchten wir doch allen Menschen, die sich hier und anderswo im Widerstand tummeln, ein paar grundsätzliche Hinweise ans Herz legen.
Weiterführende Literatur gibt's im Anhang.

Telefone/Telefonzellen
Grundsätzlich können alle Telefone, gleich wie sie funktionieren, abgehört werden. Die Technik ist so weit fortgeschritten, daß wir selten Hinweise über Knacken oder Rauschen in der Leitung bekommen.

Handys
Zum Umgang mit Handys nur ein ganz kurzer Abriß:
· der Handyfunkverkehr wird abgehört
· alle Handys sind per Funkortung anpeilbar. Unter Umständen sogar ohne Akku
· die Handyfunknetze brechen hier des öfteren zusammen. @Sowohl wegen Überlastung, als auch wegen "Softwarefehlern" in der Vermittlung.
(Die Bullen haben einen Zugang mit Sondercodierung)
· Adressbücher im Handyspeicher; am besten löschen oder anderweitig zwischenlagern, EA-Nummer speichern.

@ Computer
Zum sicheren Umgang mit Computer, dem Internet und e-mails gibt es umfangreiches Material. Auch in "Durch die Wüste" nachzulesen (s. Literaturliste).Wir können hier nur auf einge, wichtige Punkte hinweisen
· alles surfen im Internet hinterläßt Spuren.
· schickt uns bitte keine Gedächtnisprotokolle per e-mail oder Fax.

Kalender, Adressbücher, Aufzeichnungen etc.
haben im Demo-Handgepäck und auch im PKW nichts zu suchen. Schnell ist eine Person oder ein Auto durchsucht. Auch in der Privat - oder Gastwohnung sollten keine solche Dinge rumliegen.

?? Wer steht da eigentlich neben mir..?
Verdeckte Ermittler, Kripo in Zivil, V-Leute... alle tragen sie nicht mehr den langen Trench Coat oder Sonnenbrille. Von bieder bis sportlich, von Teesocke bis Punk ist ihr Repertoire unserem Outfit angpasst. D. h. bevor ich mich mit FreundInnen oder meiner Gruppe bespreche, schaue ich mich mal um, wer da noch so rumsteht und große Ohren bekommt. Aber vergeßt dabei nicht, daß wir immer mehr Menschen werden. Viele sind neu. Es mangelt ihnen an Informationen. Nicht alle, die unmotiviert in der Gegend rum stehen, gehören zum Staatsschutz.

Nach Aktionen haben die meisten Menschen das Bedürfnis über ihre Erlebnisse zu sprechen, entweder weil sie einen besonders fiesen Polizeieinsatz erlebt haben oder weil die Aktion so wunderbar und pfiffig gelaufen ist. Auch hier bedenkt, wer neben euch steht, wo ihr redet und ob es überhaupt nötig ist. Wenn Aktionen gelaufen sind, geht es niemanden mehr etwas an, wer geplant hat oder dabei war. "Wir brauchen unsere HeldInnen ".
 

17. kleine Literaturauswahl

  • Wege durch die Wüste. Antrepressionshandbuch für die politische Praxis, AutorInnenkollektiv (Hg.), UNRAST Verlag, Münster, 2000, Postfach 80 20, 48043 Münster, ISBN 13: 978-3897714496
  • Erste Rechtshilfe , Rechts- und Verhaltenstips im Umgang mit Polizei, Justiz und Geheimdiensten, Rolf Gössner,1999, Verlag Die Werkstatt, Göttingen, ISBN 3-89533-243-7
  • Der kleine Abhörratgeber, AutorInnenkollektiv Keine Panik (Hg.), Edition ID-Archiv, Berlin, 1996, ISBN 3-89408-056-6
  • "Big Brother" &Co, der moderne Überwachungsstaat in der Informationsgesellschaft, Rolf Gössner, 2000, Konkret Literatur Verlag, ISBN 3-89458-195-6
     

18. Hausdurchsuchung

Da es in den letzten Jahren vor, während und auch Monate nach den Transporten immer wieder bundesweit zu Hausdurchsuchungen gekommen ist, veröffentlichen wir hier das kleine Ein mal Eins zu Hausdurchsuchungen. Das Szenario geht von einer relativ friedlichen und gewaltfreien Hausdurchsuchung aus. Uns ist bewußt, daß das leider nicht immer so ist.
 

Hausdurchsuchung was tun?

Versuche möglichst ruhig zu bleiben!

Sofort und solange es noch geht, FreundInnen, bei der BI oder beim EA anrufen. Diese sollen sich um AnwältInnen und BeobachterInnen kümmern.

Laß Dir den Durchsuchungsbeschluß zeigen und lies ihn möglichst ruhig und genau durch. Sage den Beamten, sie sollen solange warten.
- Auf welche Namen ist der Beschluß ausgestellt?
- Welche Räumlichkeiten sollen durchsucht werden?
- Wie lautet der Vorwurf bzw. Verdacht?
- Stehen noch andere Namen auf dem Beschluß ?
- Was soll gesucht werden?
- Gibt es einen Haftbefehl?
Bei "Gefahr im Verzug" gibt es keinen Durchsuchungsbeschluß.

Wenn du jetzt noch telefonieren kannst, dann gib diese Informationen weiter.
Auf jeden Fall hast Du das Recht mit Deiner/m AnwältIn zu telefonieren.

Widersprich der Durchsuchung und laß Deinen Widerspruch protokollieren. Die Beamten und du sollen ihn unterschreiben. Durch den Widerspruch ist es den Beamten nicht erlaubt, schriftliche Aufzeichnungen (Tagebücher, Adreßbücher etc.) durchzulesen, sie dürfen sie lediglich sichten. Die Papiere müssen versiegelt werden und nur ein/e RichterIn bzw. StaatsanwältIn dürfen sie lesen. Auch für ein späteres Verfahren ist der Widerspruch von Nutzen.

Durchsucht werden dürfen nur die Räume von der Person, auf die der Beschluß ausgestellt ist.
Bei Eheleuten ist das schwierig, weil davon ausgegangen wird, daß sie die Räume Ihres/r PartnerIn jeweils mitbenutzen (trotzdem versuchen).
Bei sogenannten eheähnlichen Lebensgemeinschaften versuchen sie das Konstrukt von Ehe. Die Annahme, du würdest die Räume deiner/deines FreundIn nutzen ist eine Unterstellung.
Bei Wohn- und Hausgemeinschaften ist völlig klar, daß die Räume von Nicht-Beschuldigten nicht betreten werden dürfen. Durchsucht werden dürfen zusätzlich zu den Zimmern der/des Betroffenen nur Gemeinschaftsräume; wie Küche, Bad, Stube, Keller, Dachboden und Nebengebäude, wenn sie der WG zur Verfügung stehen und nicht nur von einer Person genutzt werden bzw. gemietet sind.
Kinderzimmer dürfen nicht durchsucht werden, sondern nur in Augenschein genommen werden. Nur bei offensichtlicher Mitbenutzung durch den/die Beschuldigte/n nehmen sie sich das Recht, doch herumzuschnüffeln.

Es verlangt viel verbale Kraft, die Durchsuchung einzelner Räume zu verhindern, lohnt sich aber!

Die Beamten versuchen meist alle Räume gleichzeitig zu durchsuchen. Bestehe darauf, daß du oder ein/e von dir bevollmächtigte/r ZeugIn in jedem Raum dabei sein kann; die Durchsuchung also Raum für Raum stattfindet - womöglich haben sie ja etwas mitgebracht (Papiere, Wanzen...).
Das Anwesenheitsrecht hast du auf jeden Fall, auch wenn von der Polizei üblicherweise MitarbeiterInnen der Samtgemeinde als ZeugInnen mitgebracht werden. Wenn dir vertraute BeobachterInnen schon herbeigeeilt sind, kannst du sie auch als ZeugInnen benennen. Ebenso natürlich die/den AnwältIn.

Wenn die Beamten Unterlagen, die du ständig brauchst, zur Beschlagnahme sichten, entsteht eine Situation, in der du abwägen kannst: Natürlich gilt bei der gesamten Durchsuchung der Grundssatz nicht mit den Herren und Damen zusammenzuarbeiten, aber wenn sie die Papiere lesen dürfen, lassen sie sie unter Umständen da.

Am Ende der Durchsuchung wird ein Durchsuchungsprotokoll geschrieben.
Alles was sie mitnehmen, sollte möglichst genau (Titel, Farbe, Größe und Fundort) aufgelistet werden, damit nichts verwechselt oder hinzugefügt werden kann.
Auch wenn nichts mitgenommen wird, muß dies protokolliert werden.
Wenn im Protokoll gestrichen wird, sollen Protokollant und ZeugIn die jeweiligen Stellen extra unterschreiben.
Aus dem Formular muß hervorgehen, daß du mit alledem nicht einverstanden bist und daß du eine richterliche Überprüfung der Durchsuchung beantragst.
Lies das Protokoll in Ruhe durch, damit du alles mitkriegst.
Wenn du etwas nicht verstehst, frag nach.
Wenn etwas fehlt, verlange, daß es nachgetragen wird, z.B. tatsächlich durchsuchte Räume, beschlagnahmte Gegenstände, widerrechtlich Durchsuchtes, wie z.B. Zimmer anderer Personen, Firmenwagen o.ä.
Es ist genügend Zeit, der Tag ist dir sowieso versaut.

Du wirst aufgefordert, das Protokoll zu unterschreiben, solltest es aber bleiben lassen. Im Gegensatz dazu muß der Einsatzleiter und Zeuge auf jeden Fall unterschreiben.

Durchschlag unbedingt aushändigen lassen!

Besonderheiten:
- Solltest Du während Deiner Abwesenheit von einer Hausdurchsuchung bei dir erfahren, erkundige dich telefonisch bei FreundInnen oder zu Hause nach Tatvorwürfen und evt. Haftbefehlen. Entscheide nach Beratung mit einer AnwältIn, ob du nach Hause gehst.
- Es kann sein, daß du zu einer erkennungsdienstlichen Behandlung (ED) mitgenommen wirst. Wenn anwesend, AnwältIn mitnehmen.
- Weder Beschuldigte noch ZeugInnen sollten zu diesem Zeitpunkt Aussagen machen oder Erklärungen abgeben.
 

Nach der Durchsuchung:

Schreib möglichst bald ein eigenes Protokoll der Durchsuchung. Es sollte Zeiten, Ablauf, Wortwechsel enthalten. Liste die beschlagnahmten Sachen auf, wenn Erinnerungsergänzungen zu dem offiziellen Protokoll nötig sind. Schreibe in dein Gedachtnisprotokoll auch alle Besonderheiten und Abläufe, die dir merkwürdig vorgekommen oder Fragen aufwerfen.

Das alles soll nun fix zu einer/m AnwältIn deines Vertrauens. Er/sie wird dich über weitere rechtliche Schritte informieren.

Wenn z.B. deine Tagebücher, Kalender und sonstige Unterlagen oder Dinge, die eindeutig jemand anderem gehören, mitgenommen wurden, überlege genau welche Daten und Informationen jetzt bei der Polizei sind und ob ggf. jemand darüber informiert werden sollte (nicht am Telefon!).

Wenn deine Wohnung durchsucht wird, kannst du davon ausgehen, daß vorher, zeitgleich und evt. hinterher die Telefone abgehört werden. Über die Durchsuchung kann natürlich völlig offen geredet werden. Andere Informationen benötigen aber u.U. andere Wege.

Sollte der EA bis dahin noch nicht informiert sein, mach' es jetzt.
 

Die UnterstützerInnen:

In der Vergangenheit hat es recht gut geklappt, verschiedene Menschen anzurufen und zu dem durchsuchten Haus zu schicken.
Die Personen, die diese Aufgabe wahrnehmen, sollten sich ein paar Dinge klarmachen:
- Für die Durchsuchten ist es angenehm mitzukriegen, daß sie nicht ganz allein sind. Das hebt das Gefühl von Ohnmacht und Hilflosigkeit ein wenig auf.

- Die UnterstützerInnen werden zumeist nicht in das Haus gelassen, manchmal nicht mal auf das Hofgelände. Zu Beginn einer Durchsuchung sind die Beamten selbst aufgeregt und erlauben gar nichts. Im Laufe der Zeit ändert sich das häufig, so daß es lohnt immer wieder zu versuchen an verschiedenen Stellen reinzukommen.

Wichtig: Meistens mußt du deinen Personalausweis zeigen und deine Daten werden gespeichert.

Alle, die draußen herumstehen, können und sollen der Polizei auf die Finger schauen. Es gilt zu beobachten, ob einzelne Durchsuchungstrupps ohne ZeugInnen in Nebengebäude gehen und ob womöglich irgendwo etwas "Mitgebrachtes" deponiert wird.
Auch die UnterstützerInnen sollten ein Gedächtnisprotokoll schreiben.
 

19. Filmen und Fotografieren auf Demos und bei Aktionen

Sicherlich ist die Dokumentation von Demos und Aktionen im Interesse derjenigen, die diese Demo durchführen.

Nicht im Interesse der Teilnehmenden von Demos ist es jedoch, anschließend im Internet (z.B. bei Indymedia oder castor.de) zu erscheinen. Wenn du auf Demos oder bei Aktionen Fotos machst, dann lies diesen Abschnitt bitte dringend zu Ende.
Neben dir wird es auf der Demo noch einige andere geben, die die Demo abfilmen. Zuerst wären hier mal die Bullen genannt. Sie filmen in der Regel alle Demos ab. Diese Filme werden später durch Bullen oder Geheimdienste ausgewertet und Zusammenhänge zwischen einzelnen Leuten hergestellt, Gruppen konstruiert oder im schlimmsten Fall gegen Leute Ermittlungsverfahren eröffnet/Beweise gesichert.

Die Bullen sind für ihre "Beweissicherung" in diesem Rahmen auf Fotos und Filmaufnahmen angewiesen.
Und da sind deine gemachten Fotos nicht immer die uninteressantesten. Es ist schon vorgekommen, dass die Polizei Kameras von DemonstrationsteilnehmerInnen beschlagnahmt und das "Material" für ihre Zwecke ausgewertet hat. Es kann dir passieren, wenn auf deinen Aufnahmen "Straftaten" festgehalten sind, dass du für die Polizei als ZeugIn interessant bist oder im allerschlimmsten Fall als tatverdächtig giltst. Selbst, wenn du die Bilder nicht veröffentlichen willst, setzt du dich und andere der Gefahr aus, in die Mühlen der Repressionsorgane zu geraten.

Im Zusammenhang mit Nazi-Aufmärschen und Gegendemos sind deine Filme auch für die Anti-Antifa interessant. Auch diese werten unsere Demos/Aktionen aus und versuchen Zusammenhänge von Leuten zu konstruieren. Es kann dir daher passieren, dass dir auf der Rückfahrt von Demos/Aktionen Nazis deine Kamera abnehmen und die Filme entsprechend auswerten.

Daher sind folgende Regeln beim Filmen und Fotografieren auf Demos und bei Aktionen unbedingt zu beachten:

  • Mache dir vor der Demo Gedanken darüber, was und wofür du fotografierst/filmst. Das Fotografieren/Filmen für die Privatsammlung wird von den meisten Leuten auf der Demo nicht gern gesehen.
  • Sei dir bewusst, dass dir der Film/die Speicherkarte abhanden kommen kann, denk daran auch schon beim Fotografieren
  • Bei "Straftaten" oder unklaren Situationen das Fotografieren direkt und sofort einstellen!
  • Bei der Veröffentlichung von Bildern ist darauf zu achten, dass keine Leute mehr zu erkennen und zu identifizieren sind. Gesichter unkenntlich machen!
  • Mache keine Portraitaufnahmen von Leuten!
  • Du trägst die Verantwortung dafür, dass das die von dir gemachten Bilder niemals in falsche >Hände geraten! Also, Bilder/Filme/Speicherkarte/Festplatte an einem sicheren Ort verwahren oder einzelne Bilder besser direkt sicher zerstören.
  • Wenn du fotografiertst/filmst bzw. schon fotografiert/gefilmt hast, dann halte dich aus Auseinandersetzungen mit Polizei/Nazis raus. Die Gefahr, dass die Filme beim Gegner landen ist ansonsten deutlich höher.

20. Der genetische Fingerabdruck

Eine eher neuere Technik der Identifizierung ist die DNA-Analyse. Grundsätzlich geht es den Bullen darum, die Daten von möglichst vielen Menschen zu sammeln, um eine möglichst hohe Aufklärungsrate in Kriminalfällen erreichen zu können. Lange Zeit war die Abnahme von Speichelproben zur DNA-Analyse bei Ermittlungsverfahren gegen Linke keine gängige Praxis. Jedoch soll der Speicheltest nach und nach für alle Strafverfahren etabliert werden.
Für die politische Praxis ist es daher wichtig, zu wissen, dass sich DNA in allen Körperzellen (z.B. Blut, Speichel, Haaren und Hautzellen) nachweisen lässt. Bei den Hautzellen handelt es sich auch um solche, welche durch Abrieb an Gegenstände gelangen. Somit hinterlässt der direkte Kontakt mit Gegenständen (wie z.B. Kleidung) meistens Spuren von kleinsten Hautzellen. Speichelreste lassen sich z.B. an Zigaretten, Spuckis, angeleckten Briefumschlägen oder Trinkgefäßen finden. Hinterlasse keinen Spuren !!!

Im konkreten Fall einer geplanten DNA- Entnahme:
Nach der Strafprozessordnung ist es gestattet, dir körpereigenes Material zu entnehmen; Blut für Alkohol- oder Drogentests oder Spucke für die DNA-Analyse. Willige auf keinen Fall freiwillig in die Entnahme ein!
Eigentlich ist dann eine richterliche Genehmigung notwendig, in Eilfällen (Gefahr in Verzug) können Bullen oder die Staatsanwaltschaft sie aber auch selbst anordnen. Dieser Fall kann jedoch eigentlich nicht eintreten, da sich DNA im Gegensatz zu Restalkohol oder Drogenresten im Blut nicht verändert und nicht verflüchtigt.

Die Blutentnahme muß durch eine/n ÄrztIn vorgenommen werden. Speichel mit einem Wattestäbchen kann die Polizei selbst entnehmen. Zur aktiven Mithilfe bei der Entnahme bist du nicht verpflichtet. Sie kann aber auch mit Gewalt durchgesetzt werden. Wenn du dich dagegen wehrst, musst du, wie immer im Umgang mit der Polizei, mit einer Anzeige wegen Widerstandes rechnen.
Von der Entnahme ist die eigentliche DNA-Analyse (also die Auswertung des Materials im Labor) zu unterscheiden. Hierzu bedarf es immer einer schriftlichen richterlichen Anordnung, es sei denn, du gibst hierzu dein Einverständnis - was du natürlich nicht tust.
Die Speichelentnahme und DNA-Analyse können auch für zukünftige Ermittlungsverfahren durchgeführt werden. Dieser "Genetische Fingerabdruck" wird dann in der zentralen Gen-Datei gespeichert. Sei dir also darüber bewusst, dass diese eine Speichel-/Blutentnahme dich lebenslänglich verfolgen kann.

Nachträgliche DNA-Entnahme:
Die Speichelentnahme und DNA-Analyse ist auch bei bereits verurteilten Leuten möglich, um den dadurch gewonnenen "genetischen Fingerabdruck" in der Gen-Datei zu speichern. Begründet wird dies mit Wiederholungsgefahr.
Wenn dir eine Aufforderung, zur Speichel- oder Blutentnahme zu erscheinen, ins Haus flattert, suche schleunigst eine Rechtshilfegruppe und eine/n AnwältIn auf!

Für alle Fälle gilt:

  • keine Aussagen, keine Unterschriften! Besonders keine Einwilligung zur freiwilligen Speichel- oder Blutentnahme unterschreiben !
  • Lege gegen die Entnahme und die Anordnung zur DNA-Analyse explizit Widerspruch ein und lass ihn protokollieren, unterschreib aber selber nichts!
  • Mach Stress, verlange eine richterliche Anordnung und verlange nach einer/m AnwältIn!