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Aktuelles

Urteil gegen Atomkraftgegnerin in Hamburg - Protestaktion von Unterstützter_innen

von: http://nirgendwo.info/hamburg

Nach einer Ankettaktion und damit verbundenen Blockade eines Urantransports im Hafengebiet Hamburg Süd sehen sich die Aktivist_innen nun mit zahlreichen Vorwürfen konfrontiert (Neben Hausfriedensbruch, Nötigung, gefährlichem Eingriff in den Schienenverkehr und Leitung unangemeldeter Versammlungen auch skurrile Sachen wie grob ungehöriges Pinkeln).

Bisherige Entwicklungen (neueste zuerst):

Gemeinsam gegen Repression - auch beim G20 in Hamburg

Der EA / das legal team beim G20 in den kommenden Tagen in Hamburg erreicht ihr im Netz unter
https://g20ea.blackblogs.org/

Hier die Infos von der website

Gemeinsam gegen Repression – auch bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg

Bei politischen Aktionen kommt es oft zu Problemen mit der Polizei. Der Ermittlungsausschuss ist eine Antirepressionsstruktur, die euch hierbei während und nach Aktionen unterstützt. Wenn nötig auch in Zusammenarbeit mit solidarischen Rechtsanwält_innen.

Rechtsaußen und nebenan - Antifa-Info-Veranstaltung in Bleckede am 30. Mai

Rechtsaußen und Nebenan

Rechte Aktivitäten und Strukturen in Niedersachsen und dem östlichen
Landkreis Lüneburg am Beispiel der Region Bleckede

Informationsveranstaltung mit Andrea Röpke und Olaf Meyer

Dienstag, 30. Mai 2017 – 19:30 Uhr

Einlass ab 18:30 Uhr mit Snacks und Getränken

Veranstaltungsort:
Hof Thiele – Am Bruch 1 – Tosterglope OT Ventschau

Update zu Schmerzensgeldforderungen Harlingen Polizeikessel 2011

aus einem Rundbrief von Widersetzen aus dem April 2017:
"Liebe Leute, der Rechtsweg braucht bekanntlich langen Atem. Mancher von euch dachte vielleicht, da kommt nichts mehr. Jedoch: Hier sind wir wieder: die Verfassungsbeschwerde über die Abweisung der Schmerzensgeldklage durch Lüneburg und Celle hat Ulrike Donat - wie viele von Euch sicher schon mitbekommen haben - für uns gewonnen. Das Verfahren wurde durch das Bundesverfassungsgericht an das Landgericht Lüneburg zurückverwiesen.

Mehr als fünf Jahre danach - Bundesverfassungsgericht rügt Polizeiverhalten beim Castor 2011

aus einer Pressemitteilung der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg vom 28.3.2017

Sechs Jahre nach dem letzten Castor-Transport nach Gorleben ist die juristische Auseinandersetzung um den Harlinger Kessel immer noch voll im Gange. Hunderte Atomkraftgegner_innen waren nach einer Blockade der Castor-Gleise dort stundenlang in Gewahrsam genommen worden. Jetzt hat die dritte Kammer des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben.

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