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Aktuelles

Widerstand ist nötig - keine Nötigung. Prozess im Februar 2013

wir verweisen auf eine email zu einem Prozess vor dem Amtsgericht Dannenberg mit dem Vorwurf der Nötigung.

Termin: 4. Februar 2013 um 9:30 Uhr
und vermutlicher Folgetermin am 11. Februar.

"Liebe Mitstreiter_innen,
Während der Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) den Widerstand gegen Gorleben lobt, hat das Amtsgericht Dannenberg seine bisherige Linie in der Rechtsprechung offensichtlich aufgegeben und angekündigt, nunmehr auch friedlichen Anti-Atom-Protest als „Nötigung durch verwerfliche Gewaltausübung“ zu bestrafen.

Weitere Verfahrenseinstellungen - keine Prozesstermine in Dannenberg im Oktober

Zum mindestens dritten Mal hat die Justiz in diesem Herbst ein Ermittlungsverfahren gegen AktivistInnen eingestellt - aus einer Vielzahl von geplanten Prozesstagen wurde nach rechtsanwaltlicher Intervention das rasche Ende umfangreicher staatsanwaltlicher Ermittlungen. Mal gegen Zahlung eines Geldbetrages, mal ganz sang- und klanglos nach einem ersten Gerichtstermin gingen die Einstellungen vonstatten.

Überwachung durch die Polizei / Veranstaltung am 19.10.2012 in Platenlaase

Im Herbst 2011 haben die Polizei und die Staatsanwaltschaft Lüneburg Castor-Gegner im Landkreis Lüchow-Dannenberg wegen des Vorwurfes der angeblichen Bildung einer terroristischen Vereinigung (§129a) umfassend überwacht. Die Überwachung wurde mit den Behauptungen eines inzwischen der Lüge überführten und namentlich bekannten V-Mannes der Polizei begründet. Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe hatte dann schnell entschieden, dass keine terroristische Vereinigung besteht, die Überwachung durch die Polizei lief dennoch weiter.

Zum Stand der polizeilichen Vorladungen zu Erkennungsdienstlichen Behandlungen

Zum Stand der polizeilichen Vorladungen zu Erkennungsdienstlichen Behandlungen

 

Die Polizei erzwingt seit etwa eineinhalb Jahren im Anti-Atom-Widerstand im Wendland zunehmend Erkennungsdienstliche Behandlungen (ED-Behandlungen) aufgrund von „Anlass-Straftaten“, die sich nicht selten bei näherer Durchsicht als konstruierter Tatvorwürfe erweisen. Bereits ein Verdacht der Polizei darüber, dass von den Aktivist_innen zukünftig eine Straftat ausgehen könnte, wird in den Vorladungen regelmäßig als Begründung zur ED-Behandlung angeführt.

was ist los bei der ea-party am 14. April?

Kurz und knapp:

Wolfgang Kaven rezitiert, Martin Lemke liest, Gabi, Jens und Sarah legen auf und Izzet wird beatboxen.

Timo stellt uns eine Foto-Slide-Show zusammen, Graswurzel TV ist für eine Film-DVD angefragt, HKS 13 hat uns Plakatebilder zukommen lassen.

Vokü ist noch in der Anfrageposition - ihr könnt euch gerne mit Beiträgen zum Vokübuffet beteiligen.

Das ganze geht tatsächlich um 20 Uhr los, parallel zum Platenlaase-Kino, so dass wir unsere Filme, Fotos etc im Musikraum zeigen.

Wir können auch anders - EA Party am 14. April in Platenlaase

Wir können auch anders

EA Party am 14.4. ab 20 Uhr in Platenlaase

Der Termin steht, die DJs haben zugesagt und Filme, Fotos, spoken words und eine Vokü gibt es auch.

Wer möchte, kann uns und den Kulturverein Platenlaase bei der Party unterstützen durch:

- Hilfe beim Aufbau und beim Aufräumen

- Ideen und Unterstützung bei der Deko und dem Programm

- und ganz besonders durch Essenspenden für das Vokü-Buffet

Meldet euch einfach per mail oder Telefon oder direkt bei uns!

Euer EA

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