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Aktuelles

Soli-Treck fällt aus - Solidarität findet statt

Wegen des mit dem Hochwasser verbundenen Katastrophenalarms entlang der Elbe fällt der Solitreck zur Unterstützung der Angeklagten in dem Berlin-Treck Prozess in Magdeburg aus.
Die Kundgebung vor dem Landgericht findet statt. (Stand Donnerstag abend)
Treff in Lüchow:
10.6. 6 Uhr Busbahnhof
Kundgebung in Magdeburg:
10.6. ab 8 Uhr vor dem Landgericht

Das geht gar nicht - Prozess gegen Aktivisten in Magdeburg ab 10. Juni

Das geht gar nicht – Prozess gegen vier AtomkraftgegnerInnen in Magdeburg ab 10. Juni 2013

Soli-Treck vom Wendland nach Magdeburg

Das Solifrühstück mit den Angeklagten vor dem Landgericht Magdeburg ist am 10. Juni 2013 ab 8:00 Uhr
Prozessbeginn im Landgericht Magdeburg am 10. Juni 2013 um 9:30 Uhr
Weitere Verhandlungstermine voraussichtlich am 14. und 17. Juni jeweil um 9:30 Uhr

link zur website mit den neuesten Unterstützungsterminen
http://www.bi-luechow-dannenberg.de/soli-treck

„Kriminell ist die Atomwirtschaft, angeklagt wird der Widerstand“

Anti-Atom-Treck 2009 nach Berlin: Heftiges Nachtreten der Justiz / Pressemitteilung der BI zum Prozess am 10.6.2013 im Landgericht Magdeburg

Im September 2009 hieß es "Mal richtig abschalten!" Ein Treck der Bäuerlichen Notgemeinschaft und der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) startete im Vorfeld der Bundestagswahlen am 30. August von Gorleben aus nach Berlin. Der Weg führte über die Brennpunkte einer verfehlten Atommüllpolitik über Salzgitter (Schacht Konrad) und Wolfenbüttel (Asse II) auch über Morsleben in die Hauptstadt.

Widerstand ist nötig - keine Nötigung. Prozess im Februar 2013

wir verweisen auf eine email zu einem Prozess vor dem Amtsgericht Dannenberg mit dem Vorwurf der Nötigung.

Termin: 4. Februar 2013 um 9:30 Uhr
und vermutlicher Folgetermin am 11. Februar.

"Liebe Mitstreiter_innen,
Während der Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) den Widerstand gegen Gorleben lobt, hat das Amtsgericht Dannenberg seine bisherige Linie in der Rechtsprechung offensichtlich aufgegeben und angekündigt, nunmehr auch friedlichen Anti-Atom-Protest als „Nötigung durch verwerfliche Gewaltausübung“ zu bestrafen.

Weitere Verfahrenseinstellungen - keine Prozesstermine in Dannenberg im Oktober

Zum mindestens dritten Mal hat die Justiz in diesem Herbst ein Ermittlungsverfahren gegen AktivistInnen eingestellt - aus einer Vielzahl von geplanten Prozesstagen wurde nach rechtsanwaltlicher Intervention das rasche Ende umfangreicher staatsanwaltlicher Ermittlungen. Mal gegen Zahlung eines Geldbetrages, mal ganz sang- und klanglos nach einem ersten Gerichtstermin gingen die Einstellungen vonstatten.

Überwachung durch die Polizei / Veranstaltung am 19.10.2012 in Platenlaase

Im Herbst 2011 haben die Polizei und die Staatsanwaltschaft Lüneburg Castor-Gegner im Landkreis Lüchow-Dannenberg wegen des Vorwurfes der angeblichen Bildung einer terroristischen Vereinigung (§129a) umfassend überwacht. Die Überwachung wurde mit den Behauptungen eines inzwischen der Lüge überführten und namentlich bekannten V-Mannes der Polizei begründet. Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe hatte dann schnell entschieden, dass keine terroristische Vereinigung besteht, die Überwachung durch die Polizei lief dennoch weiter.

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