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Aktuelles

Aus dem Landtag: Stand der Ermittlungsverfahren zum Castor 2010

Aus dem Landtag: Stand der Ermittlungsverfahren zum Castor 2010 aus einer Kleinen Anfrage von Abgeordneten.

In der Datei ma_castor_ermittlungsverfahren.pdf findet ihr die Kleinen Anfragen nebst aktualisierter Antworten aus dem niedersächsischen Landtag zum Stand der polizeilichen und staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren anlässlich der Proteste gegen den Castortransport 2010.

Stand der Daten war November 2011, also etwa ein Jahr nach den Aktionen. Mittlerweile sind weitere Verfahren eingestellt worden.

30. Januar - Infoveranstaltung zu den laufenden § 129 Verfahren in Sachsen

Wie reagiert der Freistaat Sachsen auf eine antifaschistische Bewegungen?
Welche Rolle spielen die laufenden Ermittlungen nach § 129 (kriminelle Vereinigung) dabei?
Welche Schlüsse kann eine radikale Bewegung daraus ziehen?

Und nicht zuletzt:
Welche Vorstellungen zur Verhinderung der kommenden Naziaufmärsche in Dresden gibt es?

Ein Informationsabend mit der Kampagne "Hundertneunundzwanzig eV" aus Sachsen am 30. Januar um 19 Uhr im "AZ Kim-Hubert" in Salzwedel, Altperverstraße 32

Den Rechtsweg beschreiten - Widersetzen informiert über rechtliche Schritte gegen den Kessel in Harlingen

Den Rechtsweg beschreiten - Widersetzen informiert über rechtliche Schritte gegen den Kessel in Harlingen.

Die Frist läuft. Wer sich gegen die Einkesselung in Harlingen am 28.11.2011 juristisch wehren möchte, sollte sich umgehend bei www.widersetzen.de informieren.

Dort findet ihr einen Überblick über die unterschiedlichen Vorgehensweisen und auch gleich die passenden Vordrucke.

Legal Team zieht Zwischenbilanz: Fortgesetzte Rechtsbrüche werden zum Markenzeichen des diesjährigen Polizeieinsatzes

28.11.2011    Legal Team zieht Zwischenbilanz:

Fortgesetzte Rechtsbrüche werden zum Markenzeichen des diesjährigen Polizeieinsatzes

 

Weil die Polizeitaktik gegenüber dem massenhaften Protest erkennbar erfolglos blieb, bestimmten vielfach Gewalt und Willkür das polizeiliche Handeln. Die mehr als 330 Verletzten, von denen etwa Zweidrittel durch Schlagstock- und Reizgaseinsätze zu Schaden kamen, belegen, dass die Polizei immer dann, wenn sie ihr Ziel nicht mit legitimen Mitteln erreichen konnte, mit gewalttätiger Eskalation reagierte.

Rechtsbrüche und Gewalt bestimmen weiterhin den Polizeialltag rund um den Castortransport.

 

Rechtsbrüche und Gewalt bestimmen weiterhin den Polizeialltag rund um den Castortransport.

 

Als Rechtsbeistand der Protestbewegung begleitet das Legalteam den diesjährigen Castor-Transport. Es besteht aus mehr als 20 Anwältinnen und Anwälten und dem Ermittlungsausschuss Wendland. PM vom 2.11.2011

 

Journalistin bei Göttingen durch Polizeihund verletzt. Viele verletzte Demonstranten durch Polizeigewalt. Einschränkung der Versammlungsfreiheit und rechtswidrige Kontrollstellen.

Polizeiübergriffe bei friedlicher Blockade in Metzingen – AnwältInnen und JournalistInnen attackiert

 

Bei einer friedlichen Straßenblockade nach einer Kundgebung in Metzingen am 24.11. setzte die Polizei in unverhältnismäßiger Weise und ohne Vorankündigung Wasserwerfer, Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Mehrere Menschen wurden dabei verletzt, zu den schwersten Verletzungen zahlen mindestens zwei Personen die im Krankenhaus behandelt werden

mussten, mindestens eine Person erlitt eine schwerere Kopfverletzung.

 

Legal Team fordert: Grundrechte gelten auch beim Castortransport

 

Legal Team fordert: Grundrechte gelten auch beim Castortransport

 

Als Legal Team, beobachten und begleiten mehr als 20 Anwältinnen und Anwälte in diesem Jahr den Castortransport als Rechtsbeistände der Protestbewegung. Bereits 2010 kritisierten das Legal Team und der Republikanische Anwältinnen und Anwälte Verein (RAV) das Vorgehen der Polizei.

Wir hoffen, dass die Kritik dieses Jahr ausbleiben kann.

 

Pressemitteilung zum Castortransport: Campurteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg stellt Versammlungsrecht in Frage

 

Als Rechtsbeistand der Protestbewegung begleitet das Legalteam den diesjährigen Castor-Transport. Es besteht aus mehr als 20 Anwältinnen und Anwälten und dem Ermittlungsausschuss Wendland.

 

PM 1 des Legal Teams zum Castor-Transport vom 23.11.2011

 

 

Castortransport: Campurteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg stellt

Versammlungsrecht in Frage

 

Das Verwaltungsgericht Lüneburg bestätigte mit einem Urteil vom 22.11. das Verbot des „Castorcamps“ in Dumstorf.

Veranstaltung: Der Castor kommt - die Demokratie geht

Am 14.11. um 20 Uhr im Cafe Grenzbereiche in Platenlaase

Der Castor kommt - die Polizei ist schon da

Der Castor kommt – die Demokratie geht

 

Ein Veranstaltungsklassiker in der hiesigen fünften Jahreszeit. Der Ermittlungsausschuss Wendland informiert mit rechtsanwaltlicher Unterstützung über den Umgang mit der Staatsgewalt in den Tagen vor und während des Transportgeschehens.

Wie nehme ich effektiv meine Rechte wahr?

Was ist zu beachten, wenn die Polizei mich festsetzen oder mitnehmen will?

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