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Aktuelles

Zum Stand der polizeilichen Vorladungen zu Erkennungsdienstlichen Behandlungen

Zum Stand der polizeilichen Vorladungen zu Erkennungsdienstlichen Behandlungen

 

Die Polizei erzwingt seit etwa eineinhalb Jahren im Anti-Atom-Widerstand im Wendland zunehmend Erkennungsdienstliche Behandlungen (ED-Behandlungen) aufgrund von „Anlass-Straftaten“, die sich nicht selten bei näherer Durchsicht als konstruierter Tatvorwürfe erweisen. Bereits ein Verdacht der Polizei darüber, dass von den Aktivist_innen zukünftig eine Straftat ausgehen könnte, wird in den Vorladungen regelmäßig als Begründung zur ED-Behandlung angeführt.

was ist los bei der ea-party am 14. April?

Kurz und knapp:

Wolfgang Kaven rezitiert, Martin Lemke liest, Gabi, Jens und Sarah legen auf und Izzet wird beatboxen.

Timo stellt uns eine Foto-Slide-Show zusammen, Graswurzel TV ist für eine Film-DVD angefragt, HKS 13 hat uns Plakatebilder zukommen lassen.

Vokü ist noch in der Anfrageposition - ihr könnt euch gerne mit Beiträgen zum Vokübuffet beteiligen.

Das ganze geht tatsächlich um 20 Uhr los, parallel zum Platenlaase-Kino, so dass wir unsere Filme, Fotos etc im Musikraum zeigen.

Wir können auch anders - EA Party am 14. April in Platenlaase

Wir können auch anders

EA Party am 14.4. ab 20 Uhr in Platenlaase

Der Termin steht, die DJs haben zugesagt und Filme, Fotos, spoken words und eine Vokü gibt es auch.

Wer möchte, kann uns und den Kulturverein Platenlaase bei der Party unterstützen durch:

- Hilfe beim Aufbau und beim Aufräumen

- Ideen und Unterstützung bei der Deko und dem Programm

- und ganz besonders durch Essenspenden für das Vokü-Buffet

Meldet euch einfach per mail oder Telefon oder direkt bei uns!

Euer EA

Aus dem Landtag: Stand der Ermittlungsverfahren zum Castor 2010

Aus dem Landtag: Stand der Ermittlungsverfahren zum Castor 2010 aus einer Kleinen Anfrage von Abgeordneten.

In der Datei ma_castor_ermittlungsverfahren.pdf findet ihr die Kleinen Anfragen nebst aktualisierter Antworten aus dem niedersächsischen Landtag zum Stand der polizeilichen und staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren anlässlich der Proteste gegen den Castortransport 2010.

Stand der Daten war November 2011, also etwa ein Jahr nach den Aktionen. Mittlerweile sind weitere Verfahren eingestellt worden.

30. Januar - Infoveranstaltung zu den laufenden § 129 Verfahren in Sachsen

Wie reagiert der Freistaat Sachsen auf eine antifaschistische Bewegungen?
Welche Rolle spielen die laufenden Ermittlungen nach § 129 (kriminelle Vereinigung) dabei?
Welche Schlüsse kann eine radikale Bewegung daraus ziehen?

Und nicht zuletzt:
Welche Vorstellungen zur Verhinderung der kommenden Naziaufmärsche in Dresden gibt es?

Ein Informationsabend mit der Kampagne "Hundertneunundzwanzig eV" aus Sachsen am 30. Januar um 19 Uhr im "AZ Kim-Hubert" in Salzwedel, Altperverstraße 32

Den Rechtsweg beschreiten - Widersetzen informiert über rechtliche Schritte gegen den Kessel in Harlingen

Den Rechtsweg beschreiten - Widersetzen informiert über rechtliche Schritte gegen den Kessel in Harlingen.

Die Frist läuft. Wer sich gegen die Einkesselung in Harlingen am 28.11.2011 juristisch wehren möchte, sollte sich umgehend bei www.widersetzen.de informieren.

Dort findet ihr einen Überblick über die unterschiedlichen Vorgehensweisen und auch gleich die passenden Vordrucke.

Legal Team zieht Zwischenbilanz: Fortgesetzte Rechtsbrüche werden zum Markenzeichen des diesjährigen Polizeieinsatzes

28.11.2011    Legal Team zieht Zwischenbilanz:

Fortgesetzte Rechtsbrüche werden zum Markenzeichen des diesjährigen Polizeieinsatzes

 

Weil die Polizeitaktik gegenüber dem massenhaften Protest erkennbar erfolglos blieb, bestimmten vielfach Gewalt und Willkür das polizeiliche Handeln. Die mehr als 330 Verletzten, von denen etwa Zweidrittel durch Schlagstock- und Reizgaseinsätze zu Schaden kamen, belegen, dass die Polizei immer dann, wenn sie ihr Ziel nicht mit legitimen Mitteln erreichen konnte, mit gewalttätiger Eskalation reagierte.

Rechtsbrüche und Gewalt bestimmen weiterhin den Polizeialltag rund um den Castortransport.

 

Rechtsbrüche und Gewalt bestimmen weiterhin den Polizeialltag rund um den Castortransport.

 

Als Rechtsbeistand der Protestbewegung begleitet das Legalteam den diesjährigen Castor-Transport. Es besteht aus mehr als 20 Anwältinnen und Anwälten und dem Ermittlungsausschuss Wendland. PM vom 2.11.2011

 

Journalistin bei Göttingen durch Polizeihund verletzt. Viele verletzte Demonstranten durch Polizeigewalt. Einschränkung der Versammlungsfreiheit und rechtswidrige Kontrollstellen.

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