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Bei Hausdurchsuchung

Hausdurchsuchung was tun?

Versuche möglichst ruhig zu bleiben und rufe am besten sofort FreundInnen, BI oder EA an. Diese sollen sich um AnwältInnen kümmern und möglichst viele Menschen zur Beobachtung zu deiner Wohnung schicken. – Du hast auf jeden Fall das Recht mit deiner/m AnwältIn zu telefonieren.
Lass dir den Durchsuchungsbeschluss zeigen und lies ihn genau durch. Sage den Beamten, sie sollen so lange warten.

  • Auf welchen Namen ist der Beschluss ausgestellt?
  • Welche Räumlichkeiten sollen durchsucht werden?
  • Wie lautet der Vorwurf bzw. der Verdacht?
  • Stehen noch andere Namen auf dem Beschluss?
  • Was soll gesucht werden?
  • Ist der Beschluss von einer/m RichterIn unterschrieben?
  • Gibt es einen Haftbefehl?

Bei „Gefahr im Verzug“ gibt es erst gar keinen Durchsuchungsbeschluss.

Durchsucht werden dürfen nur die Räume von Personen, auf die der Beschluss ausgestellt ist und die der Ehepartner. Bei sogenannten eheähnlichen Lebensgemeinschaften versuchen sie das Konstrukt von Ehe. Die Annahme, du würdest die Räume deines/deiner FreundIn nutzen ist eine Unterstellung. Bei Wohn- und Hausgemeinschaften ist völlig klar, dass die Räume von Nicht-Beschuldigten nicht betreten werden dürfen. Durchsucht werden dürfen zusätzlich zu den Zimmern der/des Betroffenen nur Gemeinschaftsräume; d.h.: Küche, Bad, Keller, Dachboden und Nebengebäude, wenn sie der WG zur Verfügung stehen und nicht nur von einer Person genutzt werden. Kinderzimmer dürfen nicht durchsucht, sondern nur in Augenschein genommen werden.

Die Staatsgewalt hält sich meist nicht daran und behauptet, alle Räume wären frei zugänglich. Es verlangt viel verbale Kraft, die Durchsuchung einzelner Räume zu verhindern, lohnt sich aber!
Bestehe darauf, dass du oder ein/e von dir bevollmächtigte/r ZeugIn in jedem Raum dabei ist; die Durchsuchung der Räume also nacheinander stattfindet. Du hast auf jeden Fall ein Anwesenheitsrecht, auch wenn die Polizei MitarbeiterInnen der Samtgemeinde als ZeugInnen mitgebracht hat. Du kannst mitgebrachte ZeugInnen ablehnen und auf eigenen bestehen, wenn welche da sind oder schnell kommen können. Super ist es natürlich, wenn dein/e AnwältIn zugegen ist.

Wenn Sachen beschlagnahmt werden sollen, lege Widerspruch dagegen ein.
Wenn du nicht willst, dass die Polizisten in deinen Papieren lesen, kannst du es ihnen per Widerspruch untersagen. Dann werden die Unterlagen gesichtet und versiegelt und der Staatsanwaltschaft vorgelegt. Hier gilt es im Einzelnen abzuwägen, was sie lesen dürfen, in der Hoffnung, sie lassen es dann da.

Am Ende der Durchsuchung wird ein Durchsuchungsprotokoll geschrieben. Alles was sie mitnehmen, sollte möglichst genau (Titel, Farbe, Größe, Fundort) aufgelistet werden, damit nichts verwechselt oder hinzugefügt werden kann. Aus dem Formular muss hervorgehen, dass du mit alledem nicht einverstanden bist und dass du eine richterliche Überprüfung der Durchsuchung beantragst.
Unterschreibe nichts! Kein Protokoll, keinen Widerspruch, nichts!
Im Gegensatz dazu müssen Einsatzleiter und Zeugen auf jeden Fall unterschreiben. Durchschlag unbedingt aushändigen lassen.

Besonderheiten:

  • Solltest Du während Deiner Abwesenheit von einer Hausdurchsuchung bei dir erfahren, erkundige dich telefonisch bei FreundInnen oder zu Hause nach Tatvorwürfen und evtl. Haftbefehlen. Entscheide nach Beratung mit einer AnwältIn, ob du nach Hause gehst.
  • Es kann sein, dass du zu einer erkennungsdienstlichen Behandlung (ED) mitgenommen wirst. Wenn anwesend, AnwältIn mitnehmen – sonst spätestens jetzt eine/n anrufen.

Weder Beschuldigte noch ZeugInnen sollten während der gesamten Hausdurchsuchung Aussagen machen oder Erklärungen abgeben.

Nach der Durchsuchung:

Schreibe möglichst bald ein Gedächtnisprotokoll. Es sollte Zeiten, Ablauf, Wortwechsel enthalten. Bespreche dich bald mit deiner/m AnwältIn über die nächsten Schritte.

Wenn z.B. Kalender, Tagebücher o.ä. mitgenommen wurden, überlege genau, welche Daten und Informationen jetzt bei der Staatsanwaltschaft sind und ob ggf. jemand darüber informiert werden sollte (nicht am Telefon und nicht per Email!)

Die UnterstützerInnen:

In der Vergangenheit hat es recht gut geklappt, verschiedene Menschen anzurufen und zu dem durchsuchten Haus zu schicken.
Die Personen, die diese Aufgabe wahrnehmen, sollten sich ein paar Dinge klarmachen:

  • Für die Durchsuchten ist es angenehm mitzubekommen, dass sie nicht allein sind. Das hebt das Gefühl von Ohnmacht und Hilflosigkeit ein wenig auf.
  • Die UnterstützerInnen werden zumeist nicht in das Haus gelassen, manchmal nicht mal auf das Hofgelände. Zu Beginn einer Durchsuchung sind die PolizistInnen oft viel restriktiver und erlauben gar nichts. Im Laufe der Zeit ändert sich das häufig, so dass es sich lohnt, immer wieder zu versuchen an verschiedenen Stellen reinzukommen.

Wichtig: Meistens müssen UnterstützerInnen, die aufs Grundstück gelassen werden, den Personalausweis zeigen und ihre Daten werden gespeichert. Auch alle, die draußen herumstehen, können und sollen der Polizei auf die Finger schauen. Es gilt zu beobachten, ob einzelne Durchsuchungstrupps ohne ZeugInnen in Nebengebäude gehen und ob womöglich irgendwo etwas „Mitgebrachtes“ deponiert wird.
Auch die UnterstützerInnen sollten ein Gedächtnisprotokoll schreiben.