Back to top

Update zu Schmerzensgeldforderungen Harlingen Polizeikessel 2011

aus einem Rundbrief von Widersetzen aus dem April 2017:
"Liebe Leute, der Rechtsweg braucht bekanntlich langen Atem. Mancher von euch dachte vielleicht, da kommt nichts mehr. Jedoch: Hier sind wir wieder: die Verfassungsbeschwerde über die Abweisung der Schmerzensgeldklage durch Lüneburg und Celle hat Ulrike Donat - wie viele von Euch sicher schon mitbekommen haben - für uns gewonnen. Das Verfahren wurde durch das Bundesverfassungsgericht an das Landgericht Lüneburg zurückverwiesen.
Nun müssen wir erneut abwarten, was die Verhandlung ergibt. Für alle, die nicht von Johanna oder einem Anwalt aus dem Hamburger Kreis vertreten werden (Johanna macht das für uns) und bei denen die Polizei auf die Einrede der Verjährung verzichtet hat, bedeutet das, dass sie jetzt (bis spätestens zum 14.05.2017 braucht Ihr die Antwort!!! - also besser noch im April verschicken!) wieder an die Polizeidirektion schreiben müssen, weil die bisherigen Verzichtserklärungen nur bis 3 Monate nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht erklärt wurden."

Siehe auch: https://linksunten.indymedia.org/de/node/210030