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Urteil gegen Atomkraftgegnerin in Hamburg - Protestaktion von Unterstützter_innen

von: http://nirgendwo.info/hamburg

Nach einer Ankettaktion und damit verbundenen Blockade eines Urantransports im Hafengebiet Hamburg Süd sehen sich die Aktivist_innen nun mit zahlreichen Vorwürfen konfrontiert (Neben Hausfriedensbruch, Nötigung, gefährlichem Eingriff in den Schienenverkehr und Leitung unangemeldeter Versammlungen auch skurrile Sachen wie grob ungehöriges Pinkeln).

Bisherige Entwicklungen (neueste zuerst):

Prozess gegen eine Aktivistin, die während der Aktion eine festgekettete Person mit Lebensmitteln und Getränken versorgt haben soll:
Do, 17. August 2017: Urteil
Do, 27. Juli 2017: 8. Verhandlungstag – Schriftliche Beweisanträge
Mi, 19. Juli 2017: 7. Verhandlungstag – Keine Entscheidung zur Befangenheit
11. Juli 2017: 6. Verhandlungstag – Gericht befangen wegen G20-Urteilen?
21. Juni 2017: 5. Verhandlungstag – Lehrstunde für Staatsanwaltschaft und Gericht
31. Mai 2017: 4. Verhandlungstag – Beweisanträge der Verteidigung
10. Mai 2017: 3. Verhandlungstag – Auseinandersetzung um Verteidigung
25. April 2017: 2. Verhandlungstag Füttern-Prozesses – Zeug*innen-Vernehmungen
4. April 2017: 1. Verhandlungstag Füttern strafbar? – Vertagung nach Durcheinander bei Gericht
7. April 2016: Prozess gegen weiteren Aktivisten. Nach kurzer Verhandlung wird der Prozess ausgesetzt. Ein neuer Termin ist noch nicht bekannt.
Der erste Prozess gegen eine beteiligte Aktivistin findet am 2.12. vor dem AG Harburg statt und endet mit einer Verurteilung zu 50 Tagessätzen wegen Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe. Das Urteil wird rechtskräftig.
Herbst 2015: einige Personen erhalten Bußgeldbescheide wegen Verstoß gegen die EBO (Eisenbahnbau und -betriebsordnung)
Juli / August 2015: Eröffnung des Verfahrens durch einzelne Anklageschriften gegen vier Personen
November 2014: Das Verfahren wegen grob ungehörigen Pinkelns wurde ohne Auflagen eingestellt
Eine Aktivistin erhielt im September 2014 einen Bußgeldbescheid über 100 Euro wegen grob ungehörigen Pinkelns.

sowie ein Bericht vom letzten Protesstag am 17. August 2017:

Pressemitteilung
-------------- gerne weiterverbreiten und veröffentlichen-------------

Nach neun Verhandlungstagen ist gestern vor dem Amtsgericht Hamburg-Harburg
ein Prozess gegen eine Atomkraftgegnerin zu Ende gegangen. Sie wurde wegen
Beihilfe zur Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe zu 30 Tagessätzen zu
je 20 Euro verurteilt. Das Gericht begründetet das mit der Versorgung einer
Person mit Lebensmitteln durch die Angeklagte, die durch eine Ankettaktion im
Sommer 2014 einen Zug mit Uranerzkonzentrat im Hamburger Hafenbereich stoppte.

Der Prozess, welcher bereits im April diesen Jahres begann, zog sich lange
hin. Die Verhandlungstage waren gefüllt mit Zeug*innen-Befragungen und
Beweisanträgen zu den Gefahren von Atomkraft. Die Gefahren wurden vom Gericht
zwar bestätigt, aber spielten für den Richter Nahrwold in seiner Entscheidung
keine Rolle hinsichtlich juristischer Rechtfertigungsgründe.

Am gestrigen Donnerstag erfolgten dann die Plädoyers von Staatsanwalt und
Verteidigung. Die Verteidigung stellte den politischen Verfolgungswillen
heraus, so hieß es zum Vorwurf der Störung öffentlicher Betriebe: „Dies ist
ein Staatschutzparagraph. An der Geschichte des Paragraphen zeigt sich der
deutliche politische Verfolgungswille. Von den Alliierten abgeschafft als
typisch nationalsozialistisches Unrecht, wieder eingeführt (nur ohne
Todesstrafe) zur Bekämpfung vom Kommunist*innen und verschärft gegen
Atomkraftgegner*innen in den 80ern.“ Der Staatsanwalt meinte, dass die
politische Motivation bei der Bewertung der Tat keine Rolle spielen darf.
Gleichzeitig begründete dieselbe Staatsanwaltschaft die Haftanträge gegen
G20-Demonstrant*innen mit einer Zugehörigkeit zur linken Szene.

„Ich als Angeklagte glaube nicht daran, dass es vor Gerichten um
Gerechtigkeit geht. Deshalb haben wir, also meine Verteidigerin, das gesamte
Publikum und ich kurz vor dem Urteil gemeinsam den Gerichtssaal verlassen, um
der Inszenierung von Richter und Staatsanwalt die Glaubwürdigkeit zu nehmen.
Das Urteil steht seit langem fest und ich lehne Strafe schon als Konzept ab.
Noch nie hat die Bestrafung von Menschen die Welt verbessert oder Konflikte
gelöst. Sie verhindert nur, dass wir Konflikte, wie die um Uranabbau und
Urantransporte, auf eine sinnvollere Art lösen. Deshalb wird mich auch dieser
Prozess nicht davon abhalten weiter nach meinen eigenen Überzeugungen zu
handeln.“, erklärt die Angeklagte Irene im Prozess.

Der solidarische Unterstützer Kurt ergänzt: „Ich habe das Urteil nicht anders
erwartet. Gerichte schützen Interessen von Herrschenden und Profite. Daher
wird gegen alle, die diese stören vorgegangen und nicht gegen die, die mit dem
Uranabbau trotz damit verbundener Umweltzerstörungen Gewinne machen.“

Währenddessen gehen weiter regelmäßig alle paar Tage Atomtransporte über den
Hamburger Hafen. Die Gefahren für Unfälle bestehen weiter hin und der
Uranabbau hat auf die Menschen in Australien, Namibia oder Kasachstan
weiterhin verheerende Folgen wie Trinkwassermangel oder gesundheitliche
Schäden durch Radioaktivität. Dazu kommt Millionen Jahre lang strahlender
Abfall, von dem niemand weiß, wohin damit. Trotz alledem lehnt der Hamburger
Senat eine Hafenentwidmung für Atomtransporte weiterhin ab. Solange es diese
Transporte gibt werden auch Atomkraftgegner*innen mit entschlossenen Aktionen
Widerstand dagegen leisten.

Kontakt für Nachfragen:
0175/ 9767027
urantransporte@nirgendwo.info