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Repression nach G20 - Redebeitrag des Ermittlungsausschusses (EA) auf der Kundgebung in Hamburg-Billwerder 3.9.17

Redebeitrag des Ermittlungsausschusses (EA) auf der Kundgebung in Billwerder 3.9.17

Die politische Stimmungsmache gegen links wurde nun auch in den ersten
Prozessen deutlich und passt damit zur gesellschaftlichen Verschiebung
nach rechts. Auf dünnster Beweislage wurden absurd hohe Urteile gefällt.
Die politische Entscheidung, Gesetze kurz vor dem G20 zu verschärfen
wurde und wird in den Prozessen genutzt:
der rechte Hardliner Richter Krieten, der schwer an Schill erinnert,
schöpfte den Strafrahmen genüsslich aus.
Auch Oberstaatsanwalt Elsner argumentierte in seinem Plädoyer im 2. G20
Prozess politisch statt juristisch.
In eine ähnliche Richtung weist auch die Anweisung des
Gerichtspräsidenten, alle G20 Prozesse am Sievekingsplatz stattfinden zu
lassen, da dort die Sicherheitsvorkehrungen am höchsten sind.
Hintergrund ist, Angeklagte und Prozessbeobachter*innen sollen medial
als gefährlich inszeniert werden. Darin wird nahtlos dem Ruf nach dem
„starken Staat“ gefolgt.

Im Rahmen von G20 wurde mit Festlegung des Austragungsorts Hamburg
gezielt der Weg festgelegt: Probe der Aufstandsbekämpfung Mitten in einer Großstadt. Polizeiliche
und militärpolizeiliche Mittel konnten unter realen städtischen Bedingungen
getestet werden. Eine Art Feindstrafrecht soll nun auf dem Rücken vorwiegend nicht
deutscher Gefangener den Einsatz all dieser Mittel offiziell rechtfertigen.
Aber:
Die vielfältigen Proteste gegen den G20 waren erfolgreich!
Die Solidarität untereinander ist groß.
Gestärkt von diesen Erfahrungen kämpfen wir weiter.
Keine*r wird vergessen.

United we stand!
Freiheit für alle Gefangenen!
Für die soziale Revolution!

von
https://unitedwestand.blackblogs.org/redebeitrag-des-ermittlungsausschus...