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Solidarität mit linken Medien gemeinsamer Aufruf vieler Initiativen

Am 14. August 2017 verbot der Bundesinnenminister die Internetplattform linksunten.indymedia.org

Zuvor hatte der Verfassungsschutz die Internetseite zum „Sprachrohr für die gewaltorientierte
linksextremistische Szene“ erklärt, um hierfür eine Begründung zu liefern. Das letztlich am 25. August
vollzogene Verbot ist ein Akt der Zensur und ein Angriff auf die Medienfreiheit.
Das kann und darf so nicht werden.
Die Verbotsverfügung ein politischer Angriff In der Pressemitteilung vom 25. August erklärte der Bundesinnenminister „Wir gehen konsequent gegen linksextremistische Hetze im Internet vor“ und bezog sich dabei auf die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Zu keinem Zeitpunkt wurde jedoch die Löschung einzelner Inhalte auf der Plattform versucht, sondern das komplette Portal
kriminalisiert. linksunten.indymedia.org fungierte als Veröffentlichungsplattform für unterschiedlichste Aufrufe, Dokumentationen und Debatten der gesamten Linken. Das Verbot ist also ein
gezielter Schlag gegen die gesamte Linke, der nicht zuletzt in das nach rechts offene Wahlkampfkalkül eines Ministers passt, der bereits für zahlreiche überwachungsstaatliche Verschärfungen und
eine Aufrüstung des Repressionsapparates verantwortlich zeichnet.Der Verfassungsschutz
vom Bock zum Gärtner Besonders brisant im Kontext des Verbotes der Medienplattform Indymedia
linksunten ist die Beteiligung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Nicht zuletzt im Rahmen der Ermittlungen gegen die Naziterroristen des NSU wurde offensichtlich, dass es sich, vorsichtig
ausgedrückt, um eine intransparent arbeitende Behörde handelt, die de facto keiner demokratischen Kontrolle unterliegt.
Als Legitimationsbasis für ein Verbot von linksunten.indymedia lieferte das BfV eine Collage von Versatzstücken von auf der Seite veröffentlichten Texten. Dies ist insbesondere vor dem
Hintergrund fragwürdig, dass die Behörde ein hohes Eigeninteresse an der Abschaltung der Webseite besaß. So wurden auf linksunten.indymedia zahlreiche kritische Recherchen über die
Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die rechte Szene oder über deren geheimdienstliche
Praxis gegen die Linke veröffentlicht.
Die Betreibervereinigung ein juristisches Konstrukt Das Verbot von Medien fällt eigentlich
nicht in die Zuständigkeit des Innenministers. Deshalb wurde kurzerhand ein Verein konstruiert, der hinter linksunten. indymedia stecke und so verboten werden konnte. Eine Medienplattform
wurde über das Vereinsgesetz kriminalisiert.
Dieses Vorgehen ist nicht nurjuristisch unzulässig, es ist auch einTüröffner zur künftigen willkürlichen
Kriminalisierung unbequemer Medien. Hinter jeder Internetseite u.a. kann ein Verein konstruiert werden, über dessen Verbot nichts anderes als Medienzensur betrieben wird. Solidarität
mit Indymedia linksunten!
Die Kriminalisierung von Indymedia linksunten ist zunächst ein Angriff gegen die gesamte Linke. Sie ist darüber hinaus ein Versuchsmodell, wie gegen unbequemen unabhängigen Journalismus
vorgegangen werden kann.
Es liegt an uns, Öffentlichkeit und politischen Druck zu erzeugen und diesen Angriff gemeinsam zu beantworten.
Wir fordern die sofortige Aufhebung der Verbotsverfügung gegen linksunten.indymedia.org!

aus https://de.indymedia.org/sites/default/files/LU-Flyer.pdf