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Landesregierung bestätigt Anwerbeversuche von AtomkraftgegnerInnen

Niedersächsische Landesregierung bestätigt Anwerbeversuche von AtomkraftgegnerInnen
 
In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN im Niedersächsichen Landtag (Drucksache 16/3264) im Januar dieses Jahres bestätigt die Landesregierung den vom EA Wendland dokumentierten Anquatschversuch einer Atomkraftgegnerin im Sommer 2010.
Aus der Antwort geht hervor, dass es vermutlich weitere Versuche seitens der Landespolizei gegeben hat, um „Informanten“ zu gewinnen.
 
Aus der Antwort der Landesregierung:
„Im Vorfeld des diesjährigen Castortransportes wurden von der Polizei Anwerbeversuche unternommen. Der [in der Frage genannte] „Anwerber Karl. M.“ ist Angehöriger der Polizei Niedersachsen. Weitere Einzelheiten über den Einsatz von Vertrauenspersonen und Informanten durch Polizei und Verfassungsschutz, zu ihrer Anwerbung und zu ihren Aufträgen unterliegen der Geheimhaltung.“
 
 
An der Wirklichkeit des letzten Castortransportes ist abzulesen, dass die Polizei deutlich daran gescheitert ist, die Bewegungen und Aktivitäten des Protestes und Widerstands vorhersehen zu können. Das soll auch so bleiben. Deshalb gilt nach wie vor: Keine Zusammenarbeit mit Polizei und Justiz!