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1. Vorwort

Liebe Anti-Atom-Freundinnen und Freunde!

Ein Wort vorweg zu diesem Demo Ratgeber:
Dieser Demoratgeber ist eine überarbeitete Neuauflage desselben von 1997. Während der Castortransporte der vergangenen Jahre und auch bei vielen anderen Aktionen im Land, hat sich gezeigt, daß unsere Grundrechte immer mehr gebeugt werden zu Gunsten eines praktikablen Polizeieinsatzes, zu Gunsten wirtschaftlicher Interessen der Atom-Mafia. Zum Teil sind aber auch Polizeigesetze völlig legal restriktiver ausgelegt worden als wir es bisher kannten. Wenn wir jetzt Vorbereitungen treffen, uns so gut wie möglich gegen die Rechtsbrüche und Willkür durch Landesregierung, Polizei und Bundespolizei wehren zu können, heißt das nicht, daß wir davon ausgehen, Recht zu bekommen. Aber es ist unsere Absicht, es der Gegenseite - dem Atom- und Polizeistaat - so schwer wie möglich zu machen, im 'Durchmarsch' Grundrechte auszuhebeln. Wenigstens können wir sie zwingen, ihre häßliche Fratze zu zeigen und natürlich sollten wir uns und unsere Strukturen schützen.

Deshalb halten wir es für notwendig, sich vor Aktionen und Demos damit auseinanderzusetzen. Es ist hilfreich, sich z.B. Festnahmesituationen oder Knüppeleinsätze vorher vorzustellen und in der Bezugsgruppe zu besprechen, um mögliche eigene Reaktionen und Grenzen kennenzulernen und sich dann klar zu machen, wie mensch reagieren soll und kann. Die Texte sind keine abschließende Darstellung, und für alle, die sich intensiver mit Fragen zur Repression auseinandersetzen wollen, haben wir eine Literaturliste am Ende der Broschüre. Weiter findet ihr eine Anzahl von verschiedenen Vordrucken, die je nach Situation vor Ort verwendet werden können (vorher kopieren, um ein Belegexemplar zu haben oder falls ihr sie öfter braucht).

Demonstrieren erlaubt - Demonstrieren verboten?
"Das Recht des Bürgers, durch Ausübung der Versammlungsfreiheit aktiv am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozeß teilzunehmen, gehört zu den unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens. Die staatlichen Behörden sind gehalten, nach dem Vorbild friedlich verlaufender Großdemonstrationen versammlungsfreundlich zu verfahren und nicht ohne zureichenden Grund hinter bewährten Erfahrungen zurückzubleiben..." (Bundesverfassungsgericht zum Grundrecht der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit - Brokdorf-Beschluß) ....kein weiterer Komentar

Bei den Castortransporten im Frühjahr und Herbst 2001 wurden etl. Camps verboten. Oft erst in letzter Minute, oder sie wurden unter Auflagen bewilligt, die einen Aufenthalt praktisch unmöglich machten (z.b. keine Zelte, außer Info-Zelt; kein Feuer; Zusagen der AnmelderInnen, Konzepte zu entwickeln, die sog. gewalttätige Aktivitäten aus dem Camp heraus verhindern;...). Damit wird die Möglichkeit Camps als Teil der Infrastruktur des Widerstandes zu nutzen, stark eingeschränkt. Selbstverständlich werden Campverbote weiterhin beklagt und es wird über den Weg der einstweiligen Verfügung versucht sie aufrecht zu erhalten. Ob der juristische Weg erfolgreich sein wird, bleibt jedoch Spekulation. Deshalb raten wir, sich vor der Anreise über die aktuelle Situation zu informieren und rechtzeitig über Alternativen nachzudenken.

Dokumentation
Das Erstellen von Gedächtnisprotokollen (dafür gibt es auch einen Vordruck), soll verschiedenen Zielen dienen. Wir möchten versuchen, eine Dokumentation aller Aktionen und Übergriffe zu erstellen. Besonders wichtig ist es uns, gewalttätige Übergriffe durch die Polizei und die dadurch entstanden Verletzungen zu erfassen. Zum anderen ermöglichen Gedächtnisprotokolle, Betroffene und ZeugInnen bei evtl. folgenden Strafprozessen zusammenzubringen. Zu beachten ist beim Ausfüllen, daß ihr keine euch selbst oder andere be-lastenden Geschichten aufschreibt. Wichtig ist, daß diejenigen, die Übergriffe beobachten, sich als ZeugInnen zur Verfügung stellen. Die Gedächtnisprotokolle werden von uns selbstverständlich mit großer Vorsicht behandelt und nicht verwendet, ohne die/den AutorIn vorher zu befragen. Abgegeben werden sollen sie im BI Büro, Rosenstr. 20, 29439 Lüchow und an den Infotischen. Nicht faxen oder mailen !

Der Ermittlungsausschuss
ist während der Aktionstage rund um die Uhr erreichbar. Wir kümmern uns um Festgenommene und werden versuchen, Gruppen die sich verloren haben wieder zusammenzubringen. Wir vermitteln RechtsanwältInnen und bei Verletzungen Sanis oder ÄrztInnen. All diese Arbeit kostet auch Geld. Dafür wünschen wir uns regelmäßige DauerauftragseinzahlerInnen.(siehe Kontonummer) Zu guter Letzt an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an all' die Anwältinnen und Anwälte, die bei der Erstellung dieses Ratgebers geholfen haben, während der Aktionstage für uns unterwegs sind und uns in allen Verfahren so wunderbar unterstützen.

Und nun gut vorbereitet, laßt uns der Atommafia phantasievoll und vielfältig entgegentreten!

Viel Spaß und Geduld beim Lesen und Nachdenken
das EA Team