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10. Die ED-Behandlung

Wenn Du bei Demos oder Aktionen festgenommen wirst, kannst Du erkennungsdienstlich behandelt werden. Dies ermöglicht dem Staatsapparat, Daten über Dich zu sammeln um Dich z.B bei anderen Gelegenheiten leichter zu identifizieren.
Angeben musst Du:

  • Name, Meldeadresse, Geburtstag und -ort, ungefähre Berufsbezeichnung, Staatsangehörigkeit
  • Mögliche erkennungsdienstliche Maßnahmen sind die Abnahme von Fingerabrücken und Messungen, die Aufzeichnung von bes. Kennzeichen der Person, die Anfertigung von Fotos und Videoaufnahmen und "ähnliche Maßnahme". In Frage kommen hier auch Stimmaufzeichnungen und Handschriftproben. Dabei darf die Polizei auch digitale Kameras verwenden, wie das inzwischen bei Castor-Transporten allg. üblich ist. Es dürfen schon am "Tatort" und dem Ort der Festnahme entsprechende Aufnahmen gemacht werden. Eine Speichelprobe darf dir nur nach richterlicher Anordnung entnommen werden.

Du bist nicht dazu verpflichtet, "aktiv" mitzuarbeiten, dazu gehört z.B. du mußt nicht auf Befehl im Raum herumlaufen (Bewegungsprofil), brauchst bei den Fotos nicht nett zu gucken - oder deine Fingeabdrücke verwischen immer wieder....
Alle Maßnahmen müssen der Verhältnismäßigkeit entsprechen, wenn z.B. zur Aufklärung der angeblichen Straftat nur Fotos nötig sind, dürfen eigentlich keine Fingerabdrücke genommen werden.
In dieser Situation solltest du aber keine Diskussion anfangen. Schnell ist der Satz gesagt: "Für das, was ich gemacht habe, brauchen Sie doch keine Fingerabdrücke" - "Ah- und was haben Sie denn gemacht?" wird die Antwort des Polizisten sein.
In jedem Fall solltest du Widerspruch gegen die ED-Behandlung einlegen. Achte darauf, daß Dein Widerspruch zu Protokoll genommen wird, du musst nicht unterschreiben.