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12. Strafverfolgung

  • Vorladung zur Polizei: Nicht hingehen, es besteht keine Erscheinungspflicht.
  • Vorladung zur Staatsanwaltschaft: Nur in vorheriger Absprache mit einer/m AnwältIn hingehen (Vermittlung über den EA)
  • Bußgeldbescheid (bei Ordnungswidrigkeiten): Vor dem Bußgeldbescheid kommt in der Regel ein Anhörungsbogen. Du kannst Deine Personalien angeben oder ihn einfach wegschmeißen. Werfen sie Dir eine Ordnungs-widrigkeit vor, die Du nachweislich nicht begangen hast, kannst Du das angeben.
  • Wenn dann der Bußgeldbescheid kommt, empfiehlt es sich, fristgerecht und formlos Einspruch zu erheben. Einen Einspruch kann mensch ohne Probleme bis kurz vor einer möglichen Verhandlung wieder zurückziehen und doch noch bezahlen.
  • Zustellung eines Strafbefehls: Das bedeutet, daß du in Deiner Abwesenheit und ohne rechtliches Gehör zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe verurteilt worden bist. Die Entscheidung erfolgte nach Aktenlage. Unbedingt fristgerecht Einspruch einlegen, RechtsanwältIn einschalten und Akteneinsicht beantragen. Nach Kenntnis der Ermittlungsakte kann auch hier der Einspruch zurückgenommen werden.
  • Einstellungsangebot: Die Staatsanwaltschaft schreibt, daß sie bereit ist das Ermittlungsverfahren gegen Dich, gegen eine Geldauflage einzustellen. D.h. der Tatvorwurf ist so gering, daß die Gerichte damit nicht belastet werden sollen. Möglicherweise sind sie sich auch nicht sicher, ob sie einen Prozeß gegen dich gewinnen würden. In jedem Fall halte Rücksprache mit dem EA.
  • Zustellung einer Anklageschrift bedeutet: Die Staatsanwaltschaft hat beschlossen, dich wegen eines Tatvorwurfes anzuklagen. Das Gericht muß die Anklage annehmen (was in der Regel passiert). In einem nächsten Schritt wird Dir ein Prozeßtermin mitgeteilt (das kann dauern).
  • AnwältIn einschalten, Akteneinsicht beantragen, Prozeß vorbereiten, beim EA nach ZeugInnen fragen. Sinnvoll ist es, vor dem eigenen Prozeß andere zu besuchen, um einen Eindruck von dem Ablauf zu bekommen.

In allen Fällen solltest Du Dich mit dem EA in Verbindung setzen, um das Vorgehen abzusprechen und dem EA einen Überblick über laufende repressive Vorgänge zu ermöglichen.
Der EA vermittelt AnwältInnen und stellt eine Verbindung zwischen verschiedenen Betroffenen und u.U. ZeugInnen her.