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13. Schnellverfahren

Nach einer Festnahme besteht bei einfachen Tatvorwürfen (z.B. Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, Landfriedensbruch, Sachbeschädigung...) die Möglichkeit, daß die Staatsanwaltschaft beim Richter die Durchführung eines beschleunigten Verfahrens (Schnellgerichtsverfahren) beantragt.

Du kannst daraufhin sofort für max. eine Woche in Hauptverhandlungshaft genommen werden. Schon am nächsten Tag kann ein Prozeß gegen dich geführt werden, in dem die Verteidigungsrechte eingeschränkt sind und du nicht die Möglichkeit hast, dich angemessen vorzubereiten.

Es gibt keine schriftliche Anklage, nur eine eingeschränkte Beweiserhebung und Zeugen müssen nicht aussagen, sondern es reicht, wenn Vernehmungsprotokolle verlesen werden. Bestehe unbedingt und immer wieder darauf eine AnwältIn zu sprechen, der/die u.U. ein Schnellgerichtsverfahren abwenden oder dich verteidigen kann. Du hast ein Recht darauf (AnwältInnen vermittelt der EA).

Angewandt werden darf das Verfahren nur bei Straftaten, die eine Haft von bis zu 6 Monaten nach sich ziehen können und wenn du über 21 Jahre alt bist. Läßt sich das Schnellgerichtsverfahren nicht abwenden und du hast keine AnwältIn, gilt für den Termin selber: Nichts sagen, nur das ist sicher!

  • nur Angaben zur Person (Name, Vorname, Meldeadresse, Geb.-Datum und -Ort)
  • ansonsten das Verfahren über dich ergehen lassen
  • keine Angaben zur Festnahmesituation/Tatvorwurf
  • keine Anträge stellen
  • keine Einverständniserklärungen oder ähnliches abgeben
  • nichts unterschreiben

Auf gar keinen Fall solltest du, wenn kein/e AnwältIn dabei ist, irgendwelche Prozeßanträge o.ä. selber stellen, auch wenn du vom gericht belehrt wirst, es sei dein "gutes Recht". Vor allem keine EntlastungszeugInnen oder andere Personen benennen: es hilft dir nichts und es hat schon Fälle gegeben, in denen ZeugInnen 1. aufgrund ihrer Aussage wegen Meineides festgenommen wurden (ihre Aussage widersprach der des Polizeizeugen ...) und dann 2. dasselbe Verfahren selber angehängt bekommen haben (denn sie waren ja dabei ...).
Es wird ein Urteil gefällt werden (Bewährungs- oder Geldstrafe) und in der Regel kannst du danach gehen. Bei aller Erleichterung: innerhalb einer Woche Berufung einlegen. Danach kannst du dich in aller Ruhe mit AnwältIn, EA und FreundInnen auf den "richtigen Prozeß" vorbereiten, in dem dann auch alle deine ZeugInnen , Beweisanträge etc. Platz finden.