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18. Hausdurchsuchung

Da es in den letzten Jahren vor, während und auch Monate nach den Transporten immer wieder bundesweit zu Hausdurchsuchungen gekommen ist, veröffentlichen wir hier das kleine Ein mal Eins zu Hausdurchsuchungen. Das Szenario geht von einer relativ friedlichen und gewaltfreien Hausdurchsuchung aus. Uns ist bewußt, daß das leider nicht immer so ist.
 

Hausdurchsuchung was tun?

Versuche möglichst ruhig zu bleiben!

Sofort und solange es noch geht, FreundInnen, bei der BI oder beim EA anrufen. Diese sollen sich um AnwältInnen und BeobachterInnen kümmern.

Laß Dir den Durchsuchungsbeschluß zeigen und lies ihn möglichst ruhig und genau durch. Sage den Beamten, sie sollen solange warten.
- Auf welche Namen ist der Beschluß ausgestellt?
- Welche Räumlichkeiten sollen durchsucht werden?
- Wie lautet der Vorwurf bzw. Verdacht?
- Stehen noch andere Namen auf dem Beschluß ?
- Was soll gesucht werden?
- Gibt es einen Haftbefehl?
Bei "Gefahr im Verzug" gibt es keinen Durchsuchungsbeschluß.

Wenn du jetzt noch telefonieren kannst, dann gib diese Informationen weiter.
Auf jeden Fall hast Du das Recht mit Deiner/m AnwältIn zu telefonieren.

Widersprich der Durchsuchung und laß Deinen Widerspruch protokollieren. Die Beamten und du sollen ihn unterschreiben. Durch den Widerspruch ist es den Beamten nicht erlaubt, schriftliche Aufzeichnungen (Tagebücher, Adreßbücher etc.) durchzulesen, sie dürfen sie lediglich sichten. Die Papiere müssen versiegelt werden und nur ein/e RichterIn bzw. StaatsanwältIn dürfen sie lesen. Auch für ein späteres Verfahren ist der Widerspruch von Nutzen.

Durchsucht werden dürfen nur die Räume von der Person, auf die der Beschluß ausgestellt ist.
Bei Eheleuten ist das schwierig, weil davon ausgegangen wird, daß sie die Räume Ihres/r PartnerIn jeweils mitbenutzen (trotzdem versuchen).
Bei sogenannten eheähnlichen Lebensgemeinschaften versuchen sie das Konstrukt von Ehe. Die Annahme, du würdest die Räume deiner/deines FreundIn nutzen ist eine Unterstellung.
Bei Wohn- und Hausgemeinschaften ist völlig klar, daß die Räume von Nicht-Beschuldigten nicht betreten werden dürfen. Durchsucht werden dürfen zusätzlich zu den Zimmern der/des Betroffenen nur Gemeinschaftsräume; wie Küche, Bad, Stube, Keller, Dachboden und Nebengebäude, wenn sie der WG zur Verfügung stehen und nicht nur von einer Person genutzt werden bzw. gemietet sind.
Kinderzimmer dürfen nicht durchsucht werden, sondern nur in Augenschein genommen werden. Nur bei offensichtlicher Mitbenutzung durch den/die Beschuldigte/n nehmen sie sich das Recht, doch herumzuschnüffeln.

Es verlangt viel verbale Kraft, die Durchsuchung einzelner Räume zu verhindern, lohnt sich aber!

Die Beamten versuchen meist alle Räume gleichzeitig zu durchsuchen. Bestehe darauf, daß du oder ein/e von dir bevollmächtigte/r ZeugIn in jedem Raum dabei sein kann; die Durchsuchung also Raum für Raum stattfindet - womöglich haben sie ja etwas mitgebracht (Papiere, Wanzen...).
Das Anwesenheitsrecht hast du auf jeden Fall, auch wenn von der Polizei üblicherweise MitarbeiterInnen der Samtgemeinde als ZeugInnen mitgebracht werden. Wenn dir vertraute BeobachterInnen schon herbeigeeilt sind, kannst du sie auch als ZeugInnen benennen. Ebenso natürlich die/den AnwältIn.

Wenn die Beamten Unterlagen, die du ständig brauchst, zur Beschlagnahme sichten, entsteht eine Situation, in der du abwägen kannst: Natürlich gilt bei der gesamten Durchsuchung der Grundssatz nicht mit den Herren und Damen zusammenzuarbeiten, aber wenn sie die Papiere lesen dürfen, lassen sie sie unter Umständen da.

Am Ende der Durchsuchung wird ein Durchsuchungsprotokoll geschrieben.
Alles was sie mitnehmen, sollte möglichst genau (Titel, Farbe, Größe und Fundort) aufgelistet werden, damit nichts verwechselt oder hinzugefügt werden kann.
Auch wenn nichts mitgenommen wird, muß dies protokolliert werden.
Wenn im Protokoll gestrichen wird, sollen Protokollant und ZeugIn die jeweiligen Stellen extra unterschreiben.
Aus dem Formular muß hervorgehen, daß du mit alledem nicht einverstanden bist und daß du eine richterliche Überprüfung der Durchsuchung beantragst.
Lies das Protokoll in Ruhe durch, damit du alles mitkriegst.
Wenn du etwas nicht verstehst, frag nach.
Wenn etwas fehlt, verlange, daß es nachgetragen wird, z.B. tatsächlich durchsuchte Räume, beschlagnahmte Gegenstände, widerrechtlich Durchsuchtes, wie z.B. Zimmer anderer Personen, Firmenwagen o.ä.
Es ist genügend Zeit, der Tag ist dir sowieso versaut.

Du wirst aufgefordert, das Protokoll zu unterschreiben, solltest es aber bleiben lassen. Im Gegensatz dazu muß der Einsatzleiter und Zeuge auf jeden Fall unterschreiben.

Durchschlag unbedingt aushändigen lassen!

Besonderheiten:
- Solltest Du während Deiner Abwesenheit von einer Hausdurchsuchung bei dir erfahren, erkundige dich telefonisch bei FreundInnen oder zu Hause nach Tatvorwürfen und evt. Haftbefehlen. Entscheide nach Beratung mit einer AnwältIn, ob du nach Hause gehst.
- Es kann sein, daß du zu einer erkennungsdienstlichen Behandlung (ED) mitgenommen wirst. Wenn anwesend, AnwältIn mitnehmen.
- Weder Beschuldigte noch ZeugInnen sollten zu diesem Zeitpunkt Aussagen machen oder Erklärungen abgeben.
 

Nach der Durchsuchung:

Schreib möglichst bald ein eigenes Protokoll der Durchsuchung. Es sollte Zeiten, Ablauf, Wortwechsel enthalten. Liste die beschlagnahmten Sachen auf, wenn Erinnerungsergänzungen zu dem offiziellen Protokoll nötig sind. Schreibe in dein Gedachtnisprotokoll auch alle Besonderheiten und Abläufe, die dir merkwürdig vorgekommen oder Fragen aufwerfen.

Das alles soll nun fix zu einer/m AnwältIn deines Vertrauens. Er/sie wird dich über weitere rechtliche Schritte informieren.

Wenn z.B. deine Tagebücher, Kalender und sonstige Unterlagen oder Dinge, die eindeutig jemand anderem gehören, mitgenommen wurden, überlege genau welche Daten und Informationen jetzt bei der Polizei sind und ob ggf. jemand darüber informiert werden sollte (nicht am Telefon!).

Wenn deine Wohnung durchsucht wird, kannst du davon ausgehen, daß vorher, zeitgleich und evt. hinterher die Telefone abgehört werden. Über die Durchsuchung kann natürlich völlig offen geredet werden. Andere Informationen benötigen aber u.U. andere Wege.

Sollte der EA bis dahin noch nicht informiert sein, mach' es jetzt.
 

Die UnterstützerInnen:

In der Vergangenheit hat es recht gut geklappt, verschiedene Menschen anzurufen und zu dem durchsuchten Haus zu schicken.
Die Personen, die diese Aufgabe wahrnehmen, sollten sich ein paar Dinge klarmachen:
- Für die Durchsuchten ist es angenehm mitzukriegen, daß sie nicht ganz allein sind. Das hebt das Gefühl von Ohnmacht und Hilflosigkeit ein wenig auf.

- Die UnterstützerInnen werden zumeist nicht in das Haus gelassen, manchmal nicht mal auf das Hofgelände. Zu Beginn einer Durchsuchung sind die Beamten selbst aufgeregt und erlauben gar nichts. Im Laufe der Zeit ändert sich das häufig, so daß es lohnt immer wieder zu versuchen an verschiedenen Stellen reinzukommen.

Wichtig: Meistens mußt du deinen Personalausweis zeigen und deine Daten werden gespeichert.

Alle, die draußen herumstehen, können und sollen der Polizei auf die Finger schauen. Es gilt zu beobachten, ob einzelne Durchsuchungstrupps ohne ZeugInnen in Nebengebäude gehen und ob womöglich irgendwo etwas "Mitgebrachtes" deponiert wird.
Auch die UnterstützerInnen sollten ein Gedächtnisprotokoll schreiben.