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3. Verbot oder Auflösung einer Versammlung

Eine Versammlung kann
- vor Beginn verboten werden,
- während der Durchführung aufgelöst werden,
- von Auflagen abhängig gemacht werden,

wenn wegen erkennbarer Umstände die "öffentliche Sicherheit oder Ordnung" gefährdet ist. Da die Versammlungsfreiheit ein Grundrecht ist, muß der mildeste Eingriff gewählt werden. Die Beschränkung der Versammlung muß erforderlich sein, um die Gefahr zu bannen. 'Gewalttätigkeiten' einzelner rechtfertigen nicht das Verbot oder die Auflösung für alle, wenn nicht die Versammlung insgesamt oder überwiegend 'gewalttätig' ist.

Verbot oder Auflösung müssen bekanntgegeben werden, schriftlich oder durch Durchsage der Polizei. Bei Allgemeinverfügungen reicht die öffentliche Bekannt-gabe in Tageszeitungen. Die entsprechende Verfügung der Polizei ist zu begründen (nachfragen, aufschreiben, ZeugInnen notieren).
Bis zur öffentlichen Bekanntgabe des Verbotes/der Auflösung sind Zwangsmaßnahmen (Platzverweis, Räumung, Personalienfeststellung) nicht erlaubt.
Auf Auflagen müssen die VersammlungsteilnehmerInnen hingewiesen werden, erst wenn dann den Auflagen zuwider gehandelt wird, kann die Versammlung (wenn eine Gefahr besteht) aufgelöst werden.

Gegen Verbot/Auflösung/Auflagen kann Widerspruch eingelegt werden, und zwar
- mündlich (mit ZeugInnen!!!) vor Ort gegenüber der Polizei
- zu Protokoll der Polizei vor Ort (ZeugInnen notieren, wenn die Polizisten
sich weigern, den Widerspruch entgegenzunehmen)
- oder schriftlich nach dem beiliegenden Muster, Kopie behalten, Empfang
bestätigen lassen)

Die Polizei kann trotz Widerspruch die Versammlung aufgrund des Verbotes oder der Auflösungsverfügung zwangsweise auflösen, d.h. räumen, weil Polizeiverfügungen sofort vollziehbar sind.

Dagegen hilft nur ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht. Hier empfehlen wir die Rücksprache mit unseren AnwältInnen (Kontakt über das EA Büro).

Der Widerspruch ist trotzdem sinnvoll, damit die Polizei ggf. ihre Anordnung überprüft (verhandeln kann das Kli?ma entschärfen) und eine spätere juristische Bearbeitung wird erleichtert.
Die Rechtmäßigkeit eines Bußgeldes wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz kann vom Widerspruch abhängen.

Der Widerspruch kann auch noch innerhalb eines Monats nach der polizeilichen Maßnahme nachgeholt werden.

siehe Formular "Widerspruchgegen das Versammlungsverbot"