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5. Freiheitsentziehung

Du wirst an irgendeinem Ort festgenommen. Was nun? - Ruhe bewahren!
Rufe den Umstehenden Deinen Namen und Deine Stadt zu, damit sie den EA informieren können.
 
An und im Polizeifahrzeug:
Laß' Dich auf keine Fragen und Gespräche mit Beamten ein.

Folgende Angaben mußt Du machen:
Name,Meldeadresse, Geburtstag und -ort, ungefähre Berufsbezeichnung, Staatsangehörigkeit - SONST NICHTS!

  • Tausche mit den anderen Festgenommenen Name und Adresse aus, falls eineR früher als andere rauskommt und dann den EA anruft.
  • Überleg' Dir, worüber du redest - es könnten Spitzel zwischen Euch sitzen (siehe Aussageverweigerung)
  • In der Gefangenensammelstelle hast Du das Recht:
  • die rechtliche Grundlage sowie den speziellen Grund Deiner vorläufigen Festnahme zu erfahren. Teile diese Infos dem EA mit, damit u.U. einE AnwältIn benachrichtigt werden kann.
  • möglichst bald den EA und Leute, die Dich vermissen könnten, zu benachrichtigen. Es müssen Dir 1 erfolgreiches Telefonat ermöglicht werden. (Kleingeld auch Silberlinge)
  • alle weiteren Aussagen zu verweigern. Deine Aussageverweigerung kann nicht gegen Dich verwendet werden.
  • nichts zu unterschreiben.
  • falls Du verletzt bist, eine ÄrztIn zu verlangen und Deine Verletzung von ihr/ihm behandeln und attestieren zu lassen.

Außerdem

  • können Dir alle möglichen Gegenstände abgenommen werden (Brille, Gürtel, Taschenmesser, Schnürsenkel usw.). Lege Widerspruch ein und laß' Dir eine schriftliche Quittung geben.
  • kann eine erkennungsdienstliche Behandlung durchgeführt werden. Widerspruch einlegen! (siehe ED Behandlung). Das kann eine ganze Zeit dauern..

§ 21 NGefAG "Dauer der Freiheitsbeschränkung"
Die festgehaltene Person ist zu entlassen,
1. sobald der Grund für die Maßnahme (...) oder der Polizei weggefallen ist,
2. wenn die Fortdauer der Freiheitsbeschränkung durch richterliche Entschei
dung nach § 19 für unzulässig erklärt wird,
3. in jedem Falle spätestens bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen
(max. 48 Std.),
wenn nicht vorher die Fortdauer der Freiheitsbeschränkung durch richterl. Entscheidung angeordnet ist. In der richterl. Entscheidung ist die höchstzulässige Dauer der Freiheitsbeschränkung zu bestimmen; sie darf nicht mehr als vier Tage betragen. Eine Freiheitsbeschränkung zum Zwecke der Feststellung der Identität soll nicht länger als sechs Stunden dauern.
Du kannst Widerspruch gegen die Freiheitsentziehung einlegen und die richterliche Überprüfung der Maßnahme bis spätestens 1 Monat danach beantragen, wenn du länger als 8 Stunden "drin" warst.

Wenn Du wieder frei bist:

  • Informiere den EA ( 058 41 - 979 430)
  • Schreibe ein Gedächtnisprotokoll (eventuell auch als ZeugIn)
  • Lasse dir Verletzungen von einer/m ÄrztIn deines Vertrauens attestieren.