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9. Aussageverweigerung

WICHTIG !!!

Über dieses Thema ist schon viel geredet und geschrieben worden, und die Parole "Anna und Arthur halten das Maul" gilt immer noch.
Auch wenn viele von uns denken, mit der Parole ist eh' alles klar, wir halten das Maul, ist gerade nach diversen Verfahren klar geworden, daß es wichtig ist, sich immer wieder mit der Aussageverweigerung, ihren möglichen Konseqenzen und den damit verbundenen Ängsten auseinanderzusetzen - und dies nicht alleine, sondern mit FreundInnen oder in der Bezugsgruppe. Aussageverweigerung ist nicht nur eine bloße Parole, sondern muß das Ergebnis eines Diskussions- und Auseinandersetzungsprozesses sein.

Warum Aussageverweigerung?
Meist ist es die politische Haltung diesem Staat und seiner Rechtsprechung gegenüber, weshalb wir ihm nicht durch Angaben über Gesuchte oder Verdächtigte, FreundInnen oder Bekannte zuarbeiten. Die ZeugInnen sollen zu Handlangern von Anklagen und Konstrukten (der Justitz) gemacht werden, und dazu dient jeder kleinste und scheinbar noch so unwichtige Hinweis. Wir können nie einschätzen, was die Polizei und die Staatsanwaltschaft tatsächlich wissen. Oft brauchen sie nur eine Bestätigung ihrer Vermutungen und Konstrukte. Es gibt keine banalen oder harmlosen Fragen, sonst würden sie nicht gestellt werden!
Auch wenn du glaubst, mit deiner Aussage dich selbst oder jemand anderen zu entlasten, kann dies der Gegenseite Hinweise geben, Konstrukte ermöglichen oder womöglich andere Menschen belasten, an die du in diesem Zusammenhang gar nicht gedacht hast.

Alles was du sagen willst oder meinst sagen zu müssen, kannst du auch später aussagen, nachdem du dich mit FreundInnen, EA und AnwältInnen beraten hast. Die Aussageverweigerung kann dir in einem Prozeß nicht negativ angelastet werde.

Aussageverweigerung als BeschuldigteR
Beschuldigte haben ein generelles Aussageverweigerungsrecht.
Das gilt sowohl bei der Polizei (auch LKA und BKA) und Staatsanwaltschaft als auch vor Gericht.
Auch vor dem offiziellen Verhör können Polizisten versuchen, dich in ein Gespräch zu verwickeln. Vergiß nicht, daß sie immer einen Ermittlungsauftrag haben und dich aushorchen wollen. Für manche Menschen ist es gut, einfach gar nichts zu sagen, andere müssen reden, um mit der Situation zurechtzukommen. Stell' dir die Situation vor und finde heraus, wie es dir ergehen würde. Du könntest dir z.B. vornehmen, an deine letzte Urlaubsreise zu denken oder ein Lied zu singen.

Das Problem mit den Teilaussagen
In der Vergangenheit haben Menschen immer wieder Teilaussagen gemacht, z.B. weil sie mit Umständen aus ihrem Leben unter Druck gesetzt worden sind. Das können Dinge sein wie illegale Arbeit, Kinder, Drogen oder sonstwas, was sie über dich wissen. Überlege dir vorher, mit was du unter Druck gesetzt werden könntest und versuche ihn abzubauen, indem du mit FreundInnen darüber sprichst.
Rechtlich sieht es so aus: wenn Du eine oder mehrere Fragen beantwortest, aber zu anderen schweigst, können diese Teilaussagen gegen Dich verwendet werden, weil vermutet werden kann, daß Du zu den nicht beant-worteten Fragen etwas zu verschweigen hast!!
Wenn Du trotz besseren Wissens eine Aussage gemacht hast, behalte es nicht für Dich, sondern wende Dich an FreundInnen oder den EA und eine/n AnwältIn, um den weiteren Umgang damit zu klären.
Toll ist das natürlich nie, aber 'Fehler' können allen passieren. (Mach auf jeden Fall ein Gedächtnisprotokoll von Deiner Aussage)

Vor Gericht müssen nur die üblichen Angaben gemacht werden:
Name, Geburtsdatum und -ort,
Meldeadresse,
Staatsangehörigkeit und
ungefähre Berufsbezeichnung.
Ansonsten gilt: Generelles Aussageverweigerungsrecht!

Aussageverweigerung als ZeugIn
Auf eine Vorladung zur Polizei soll und muß nicht reagiert werden (auch eine telefonische Absage ist nicht nötig).
Wenn du eine Ladung zur Staatsanwaltschaft erhälst, mußt du dort erscheinen. Jetzt solltest du dich unbedingt mit dem EA und/oder einer/m AnwältIn in Verbindung setzen.

Bevor du zum Staatsanwalt gehst, hast du das Recht über eineN AnwältIn folgendes zu erfahren:

  • In welchem Verfahren Du als ZeugIn aussagen sollst und um welche Tatvorwürfe es sich genau handelt
  • Welche Personen beschuldigt werden.

Es ist für dich wichtig zu wissen, wer beschuldigt ist. Wenn Verwandte (auch Verlobten und neuerdings Verpartnerte!) betroffen sind, hast du das Recht keine Aussagen zu machen.
Wenn du dich mit Deinen Aussagen selber belasten könntest, darfst du auch die Aussage verweigern. Wenn du offiziell weißt, daß gegen dich in derselben Sache ein Ermittlungsverfahren läuft, ist das eine Möglichkeit. Ansonsten ist es relativ schwierig, dieses Recht durchzusetzen, weil du bei jeder Frage begründen mußt, warum du dich mit der Beantwortung selbst belasten würdest. Damit spielst du der Staatsanwaltschaft in die Hände.
Ansonsten hast du als ZeugIn kein Aussageverweigerungsrecht.
Wenn du der Vorladung nicht nachkommst, kann als Zwangsmittel ein Ordungsgeld gegen dich verhängt werden, außerdem können dir die 'entstandenen' Kosten aufgebrummt werden.
Wenn du nicht bezahlst, kann eine Ordnungshaft bis maximal 42 Tage verhängt werden (nur durch richterlichen Beschluß). Diese beiden Mittel können bei weiterem Wegbleiben beliebig oft angewandt werden.

Wenn du bei der ersten Vorladung zum Staatsanwalt deine Aussage ohne Angabe von Gründen verweigerst, kann auch ein Ordnungsgeld verhängt werden. Damit ist dieses Mittel verbraucht! Es kann dann nur noch Beugehaft angedroht werden.
Wenn du bei einer zweiten Vorladung wieder die Aussage verweigerst, kann diese beim Ermittlungsrichter beantragt werden. Die Haftzeit beträgt maximal sechs Monate - die Haftkosten mußt du selber bezahlen. Danach sind die Zwangsmittel in diesem Verfahren gegen Dich verbraucht.
Du kannst zu jeder Vorladung eineN AnwältIn mitnehmen. Sie/er kann zwar nicht direkt in die Vernehmung eingreifen, aber auf juristisch falsch gestellte Fragen oder eine fehlende Rechtsmittelbelehrung hinweisen. Außerdem kannst du dich zu einer Besprechung mit deiner/m AnwältIn in ein anderes Zimmer zurückziehen. Nebenbei ist ihre/seine Anwesenheit eine gute psychologische Unterstützung für die Vernehmungssituation.

Bei einer Ladung zum Gericht gilt dasselbe wie beim Staatsanwalt. Hinzu kommt allerdings, daß Eidesverweigerung wie eine Aussageverweigerung geahndet wird. (Die oben erläuterten Zwangsmittel können je Verfahren "nur" einmal eingesetzt werden - vom Staatsanwalt oder vom Gericht).