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Mitteilung des EA zum G20 in Hamburg
https://g20ea.blackblogs.org/2017/07/03/hamburger-behoerden-versuchen-gi...
"Hamburger Behörden versuchen Gipfelprotest einzuschüchtern und Infrastruktur lahmzulegen
3. Juli 2017 g20eapresse
Pressemitteilung #7 vom 03.07.2017
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Der EA / das legal team beim G20 in den kommenden Tagen in Hamburg erreicht ihr im Netz unter
https://g20ea.blackblogs.org/
Hier die Infos von der website
Gemeinsam gegen Repression – auch bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg
Bei politischen Aktionen kommt es oft zu Problemen mit der Polizei. Der Ermittlungsausschuss ist eine Antirepressionsstruktur, die euch hierbei während und nach Aktionen unterstützt. Wenn nötig auch in Zusammenarbeit mit solidarischen Rechtsanwält_innen.
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Rechtsaußen und Nebenan
Rechte Aktivitäten und Strukturen in Niedersachsen und dem östlichen
Landkreis Lüneburg am Beispiel der Region Bleckede
Informationsveranstaltung mit Andrea Röpke und Olaf Meyer
Dienstag, 30. Mai 2017 – 19:30 Uhr
Einlass ab 18:30 Uhr mit Snacks und Getränken
Veranstaltungsort:
Hof Thiele – Am Bruch 1 – Tosterglope OT Ventschau
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aus einem Rundbrief von Widersetzen aus dem April 2017:
"Liebe Leute, der Rechtsweg braucht bekanntlich langen Atem. Mancher von euch dachte vielleicht, da kommt nichts mehr. Jedoch: Hier sind wir wieder: die Verfassungsbeschwerde über die Abweisung der Schmerzensgeldklage durch Lüneburg und Celle hat Ulrike Donat - wie viele von Euch sicher schon mitbekommen haben - für uns gewonnen. Das Verfahren wurde durch das Bundesverfassungsgericht an das Landgericht Lüneburg zurückverwiesen.
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aus einer Pressemitteilung des Flüchtlingsrates Niedersachsen
https://www.nds-fluerat.org/23763/pressemitteilungen/staatsschutz-ermitt...
Staatsschutz ermittelt gegen Abschiebungsgegner_innen im Wendland
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aus einer Pressemitteilung der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg vom 28.3.2017
Sechs Jahre nach dem letzten Castor-Transport nach Gorleben ist die juristische Auseinandersetzung um den Harlinger Kessel immer noch voll im Gange. Hunderte Atomkraftgegner_innen waren nach einer Blockade der Castor-Gleise dort stundenlang in Gewahrsam genommen worden. Jetzt hat die dritte Kammer des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben.
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MOX-Heilkostenverfahren: Gericht zieht Seriosität von Polizei-Beweisen in Zweifel
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Gerichtsprozess gegen Atomkraftgegner_innen in Celle mit einem skurrilen Vorwurf:
https://umweltgruppewiedensahldotde.wordpress.com/author/umweltgruppewie...
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Ausgerechnet die Grüne Jugend hat eine lesenswerte Broschüre zur polizeilichen Spezialeinheit BFE am Beispiel der BFE Göttingen herausgegeben. Einige Aufsätze daraus sind aber durchaus überregional interessant.
Der Download ist unter
http://gj-goettingen.de/wp-content/uploads/2016/04/HowtoBFE_100416_o.pdf
möglich.
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Das Bündnis gegen Rechts im Wendland lädt ein zu seiner dritten Infoveranstaltung zum NSU-Prozess am Freitag, 15.Januar 2016 im Kulturverein Platenlaase.Thema wird sein:„Der NSU - Der Staat - Die Gesellschaft“Vortrag und Gespräch mit Katharina König, Mitglied im Thüringer UntersuchungsausschussDer Abschlussbericht des Thüringer Untersuchungsausschusses NSU hat bundesweit für Aufregung gesorgt. Der Verdacht "gezielter Sabotage" kann laut den Mitgliedern des Ausschusses nicht ausgeschlossen werden.
