Aktuelles

Update zu Schmerzensgeldforderungen Harlingen Polizeikessel 2011

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aus einem Rundbrief von Widersetzen aus dem April 2017:
"Liebe Leute, der Rechtsweg braucht bekanntlich langen Atem. Mancher von euch dachte vielleicht, da kommt nichts mehr. Jedoch: Hier sind wir wieder: die Verfassungsbeschwerde über die Abweisung der Schmerzensgeldklage durch Lüneburg und Celle hat Ulrike Donat - wie viele von Euch sicher schon mitbekommen haben - für uns gewonnen. Das Verfahren wurde durch das Bundesverfassungsgericht an das Landgericht Lüneburg zurückverwiesen.

Mehr als fünf Jahre danach - Bundesverfassungsgericht rügt Polizeiverhalten beim Castor 2011

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aus einer Pressemitteilung der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg vom 28.3.2017

Sechs Jahre nach dem letzten Castor-Transport nach Gorleben ist die juristische Auseinandersetzung um den Harlinger Kessel immer noch voll im Gange. Hunderte Atomkraftgegner_innen waren nach einer Blockade der Castor-Gleise dort stundenlang in Gewahrsam genommen worden. Jetzt hat die dritte Kammer des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben.

Broschüre über BFE in Göttingen als download erhältlich

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Ausgerechnet die Grüne Jugend hat eine lesenswerte Broschüre zur polizeilichen Spezialeinheit BFE am Beispiel der BFE Göttingen herausgegeben. Einige Aufsätze daraus sind aber durchaus überregional interessant.

Der Download ist unter

http://gj-goettingen.de/wp-content/uploads/2016/04/HowtoBFE_100416_o.pdf

möglich.

Infoveranstaltung: Der NSU - der Staat - die Gesellschaft

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Das Bündnis gegen Rechts im Wendland lädt ein zu seiner dritten Infoveranstaltung zum NSU-Prozess am Freitag, 15.Januar 2016 im Kulturverein Platenlaase.Thema wird sein:„Der NSU - Der Staat - Die Gesellschaft“Vortrag und Gespräch mit Katharina König, Mitglied im Thüringer UntersuchungsausschussDer Abschlussbericht des Thüringer Untersuchungsausschusses NSU hat bundesweit für Aufregung gesorgt. Der Verdacht "gezielter Sabotage" kann laut den Mitgliedern des Ausschusses nicht ausgeschlossen werden.

Demonstration in Bad Bevensen nach Brandanschlag - 19.12. um 11 Uhr

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Rassistischer Brandanschlag in Bad Bevensen

Am frühen Morgen des 13. Dezember 2015 wurde versucht im
niedersächsischen Bad Bevensen (Landkreis Uelzen) eine geplante
Unterkunft für Geflüchtete niederzubrennen. Die noch unbekannten Täter
waren in der Nacht zum Sonntag in den Gebäudekomplex eingedrungen. Sie
verstopften mehrere Abflüsse und drehten die Wasserhähne auf. An einer
anderen Stelle des ehemaligen Supermarktes legten sie Feuer, das sich im
Dachstuhl zu einem Schwelbrand entwickelte. Kurz nach 8 Uhr bemerkte ein

update: Solidarität mit Angeklagten in Hamburg - erneuter Prozessbeginn November 2015

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https://breitesoli.noblogs.org/Solidarität mit den Betroffenen des Breite Straße ProzessAm 27. August 2014 gab es in der Breite Straße 114 eine Hausbesetzung. Die Menschen im Haus wehrten sich gegen die anrückende Polizei. In dieser Nacht wurden fünf Personen festgenommen. Einer von ihnen war mehr als drei Monate in U-Haft, bei einem anderen wurde die Haft unter Auflagen schon etwas früher ausgesetzt, die anderen drei mussten für einige Tage in Gewahrsam.

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