Aktuelles

Den Rechtsweg beschreiten - Widersetzen informiert über rechtliche Schritte gegen den Kessel in Harlingen.

Die Frist läuft. Wer sich gegen die Einkesselung in Harlingen am 28.11.2011 juristisch wehren möchte, sollte sich umgehend bei www.widersetzen.de informieren.

Dort findet ihr einen Überblick über die unterschiedlichen Vorgehensweisen und auch gleich die passenden Vordrucke.

28.11.2011    Legal Team zieht Zwischenbilanz:

Fortgesetzte Rechtsbrüche werden zum Markenzeichen des diesjährigen Polizeieinsatzes

Weil die Polizeitaktik gegenüber dem massenhaften Protest erkennbar erfolglos blieb, bestimmten vielfach Gewalt und Willkür das polizeiliche Handeln. Die mehr als 330 Verletzten, von denen etwa Zweidrittel durch Schlagstock- und Reizgaseinsätze zu Schaden kamen, belegen, dass die Polizei immer dann, wenn sie ihr Ziel nicht mit legitimen Mitteln erreichen konnte, mit gewalttätiger Eskalation reagierte.

Bei einer friedlichen Straßenblockade nach einer Kundgebung in Metzingen am 24.11. setzte die Polizei in unverhältnismäßiger Weise und ohne Vorankündigung Wasserwerfer, Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Mehrere Menschen wurden dabei verletzt, zu den schwersten Verletzungen zahlen mindestens zwei Personen die im Krankenhaus behandelt werden

mussten, mindestens eine Person erlitt eine schwerere Kopfverletzung.

Als Rechtsbeistand der Protestbewegung begleitet das Legalteam den diesjährigen Castor-Transport. Es besteht aus mehr als 20 Anwältinnen und Anwälten und dem Ermittlungsausschuss Wendland.

PM 1 des Legal Teams zum Castor-Transport vom 23.11.2011

Castortransport: Campurteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg stellt

Versammlungsrecht in Frage

Das Verwaltungsgericht Lüneburg bestätigte mit einem Urteil vom 22.11. das Verbot des „Castorcamps“ in Dumstorf.