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Die Beobachtungsberichte des Arbeitskreises kritischer Juristinnen und Juristen an der Humboldt-Universität zu Berlin von den Castortagen sind sehr lesenswert. Ihr findet sie unter www.sondervotum.de
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28.11.2011 Legal Team zieht Zwischenbilanz:
Fortgesetzte Rechtsbrüche werden zum Markenzeichen des diesjährigen Polizeieinsatzes
Weil die Polizeitaktik gegenüber dem massenhaften Protest erkennbar erfolglos blieb, bestimmten vielfach Gewalt und Willkür das polizeiliche Handeln. Die mehr als 330 Verletzten, von denen etwa Zweidrittel durch Schlagstock- und Reizgaseinsätze zu Schaden kamen, belegen, dass die Polizei immer dann, wenn sie ihr Ziel nicht mit legitimen Mitteln erreichen konnte, mit gewalttätiger Eskalation reagierte.
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Rechtsbrüche und Gewalt bestimmen weiterhin den Polizeialltag rund um den Castortransport.
Als Rechtsbeistand der Protestbewegung begleitet das Legalteam den diesjährigen Castor-Transport. Es besteht aus mehr als 20 Anwältinnen und Anwälten und dem Ermittlungsausschuss Wendland. PM vom 2.11.2011
Journalistin bei Göttingen durch Polizeihund verletzt. Viele verletzte Demonstranten durch Polizeigewalt. Einschränkung der Versammlungsfreiheit und rechtswidrige Kontrollstellen.
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Bei einer friedlichen Straßenblockade nach einer Kundgebung in Metzingen am 24.11. setzte die Polizei in unverhältnismäßiger Weise und ohne Vorankündigung Wasserwerfer, Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Mehrere Menschen wurden dabei verletzt, zu den schwersten Verletzungen zahlen mindestens zwei Personen die im Krankenhaus behandelt werden
mussten, mindestens eine Person erlitt eine schwerere Kopfverletzung.
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Legal Team fordert: Grundrechte gelten auch beim Castortransport
Als Legal Team, beobachten und begleiten mehr als 20 Anwältinnen und Anwälte in diesem Jahr den Castortransport als Rechtsbeistände der Protestbewegung. Bereits 2010 kritisierten das Legal Team und der Republikanische Anwältinnen und Anwälte Verein (RAV) das Vorgehen der Polizei.
Wir hoffen, dass die Kritik dieses Jahr ausbleiben kann.
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Als Rechtsbeistand der Protestbewegung begleitet das Legalteam den diesjährigen Castor-Transport. Es besteht aus mehr als 20 Anwältinnen und Anwälten und dem Ermittlungsausschuss Wendland.
PM 1 des Legal Teams zum Castor-Transport vom 23.11.2011
Castortransport: Campurteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg stellt
Versammlungsrecht in Frage
Das Verwaltungsgericht Lüneburg bestätigte mit einem Urteil vom 22.11. das Verbot des „Castorcamps“ in Dumstorf.
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Am 14.11. um 20 Uhr im Cafe Grenzbereiche in Platenlaase
Der Castor kommt - die Polizei ist schon da
Der Castor kommt – die Demokratie geht
Ein Veranstaltungsklassiker in der hiesigen fünften Jahreszeit. Der Ermittlungsausschuss Wendland informiert mit rechtsanwaltlicher Unterstützung über den Umgang mit der Staatsgewalt in den Tagen vor und während des Transportgeschehens.
Wie nehme ich effektiv meine Rechte wahr?
Was ist zu beachten, wenn die Polizei mich festsetzen oder mitnehmen will?
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Fotokalender aus dem Widerstand gegen Atomanlagen
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Erst Prügeln, dann ein Dialog?
Anti-AKW-Initiativen lehnen Gesprächsangebot des Sozialwissenschaftlichen Dienstes der Polizei ab
Am 24. Februar antworteten mehrere Anti-AkW-Initiativen auf eine Anfrage des Sozialwissenschaftlichen Dienstes der Polizei Niedersachsen.
Die Polizei hatte Interessen an einer Auswertung des Castor-Transportes 2010 mit Gruppen aus dem Castor-Widerstand. Nach einem gemeinsamen Treffen der Initiativen wurde dieses Anliegen abgelehnt.
