Aktuelles

Rechtsbrüche und Gewalt bestimmen weiterhin den Polizeialltag rund um den Castortransport.

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Rechtsbrüche und Gewalt bestimmen weiterhin den Polizeialltag rund um den Castortransport.

 

Als Rechtsbeistand der Protestbewegung begleitet das Legalteam den diesjährigen Castor-Transport. Es besteht aus mehr als 20 Anwältinnen und Anwälten und dem Ermittlungsausschuss Wendland. PM vom 2.11.2011

 

Journalistin bei Göttingen durch Polizeihund verletzt. Viele verletzte Demonstranten durch Polizeigewalt. Einschränkung der Versammlungsfreiheit und rechtswidrige Kontrollstellen.

Polizeiübergriffe bei friedlicher Blockade in Metzingen – AnwältInnen und JournalistInnen attackiert

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Bei einer friedlichen Straßenblockade nach einer Kundgebung in Metzingen am 24.11. setzte die Polizei in unverhältnismäßiger Weise und ohne Vorankündigung Wasserwerfer, Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Mehrere Menschen wurden dabei verletzt, zu den schwersten Verletzungen zahlen mindestens zwei Personen die im Krankenhaus behandelt werden

mussten, mindestens eine Person erlitt eine schwerere Kopfverletzung.

 

Legal Team fordert: Grundrechte gelten auch beim Castortransport

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Legal Team fordert: Grundrechte gelten auch beim Castortransport

 

Als Legal Team, beobachten und begleiten mehr als 20 Anwältinnen und Anwälte in diesem Jahr den Castortransport als Rechtsbeistände der Protestbewegung. Bereits 2010 kritisierten das Legal Team und der Republikanische Anwältinnen und Anwälte Verein (RAV) das Vorgehen der Polizei.

Wir hoffen, dass die Kritik dieses Jahr ausbleiben kann.

 

Pressemitteilung zum Castortransport: Campurteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg stellt Versammlungsrecht in Frage

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Als Rechtsbeistand der Protestbewegung begleitet das Legalteam den diesjährigen Castor-Transport. Es besteht aus mehr als 20 Anwältinnen und Anwälten und dem Ermittlungsausschuss Wendland.

 

PM 1 des Legal Teams zum Castor-Transport vom 23.11.2011

 

 

Castortransport: Campurteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg stellt

Versammlungsrecht in Frage

 

Das Verwaltungsgericht Lüneburg bestätigte mit einem Urteil vom 22.11. das Verbot des „Castorcamps“ in Dumstorf.

Veranstaltung: Der Castor kommt - die Demokratie geht

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Am 14.11. um 20 Uhr im Cafe Grenzbereiche in Platenlaase

Der Castor kommt - die Polizei ist schon da

Der Castor kommt – die Demokratie geht

 

Ein Veranstaltungsklassiker in der hiesigen fünften Jahreszeit. Der Ermittlungsausschuss Wendland informiert mit rechtsanwaltlicher Unterstützung über den Umgang mit der Staatsgewalt in den Tagen vor und während des Transportgeschehens.

Wie nehme ich effektiv meine Rechte wahr?

Was ist zu beachten, wenn die Polizei mich festsetzen oder mitnehmen will?

Erst Prügel - dann ein Dialog?

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Erst Prügeln, dann ein Dialog?

Anti-AKW-Initiativen lehnen Gesprächsangebot des Sozialwissenschaftlichen Dienstes der Polizei ab

Am 24. Februar antworteten mehrere Anti-AkW-Initiativen auf eine Anfrage des Sozialwissenschaftlichen Dienstes der Polizei Niedersachsen.
Die Polizei hatte Interessen an einer Auswertung des Castor-Transportes 2010 mit Gruppen aus dem Castor-Widerstand.  Nach einem gemeinsamen Treffen der Initiativen wurde dieses Anliegen abgelehnt.

Landesregierung bestätigt Anwerbeversuche von AtomkraftgegnerInnen

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Niedersächsische Landesregierung bestätigt Anwerbeversuche von AtomkraftgegnerInnen
 
In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN im Niedersächsichen Landtag (Drucksache 16/3264) im Januar dieses Jahres bestätigt die Landesregierung den vom EA Wendland dokumentierten Anquatschversuch einer Atomkraftgegnerin im Sommer 2010.
Aus der Antwort geht hervor, dass es vermutlich weitere Versuche seitens der Landespolizei gegeben hat, um „Informanten“ zu gewinnen.
 
Aus der Antwort der Landesregierung:

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