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Kein Freund Kein Helfer Veranstaltung und Demo zum neuen Polizeiaufgabengesetz

Anlässlich der Novellierung des niedersächsischen Polizei-Aufgaben-Gesetzes und der damit verbundenen drohenden Einschränkung von Freiheits- und Grundrechten gibt es eine Informations- und Mobilisierungsveranstaltung

am Montag, dem 3. September 2018 um 20 Uhr

im Gasthof Meuchefitz

Aus dem Aufruf des Bündnisse  ‚# noNPOG
Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz!

Die Landesregierung aus CDU und SPD sieht im aktuellen Gesetzentwurf massive Ausweitungen der polizeilichen Befugnisse und einen Abbau demokratischer Freiheits- und Grundrechte vor. Aber auch in anderen Bundesländern sehen wir ähnliche Verschärfungen, die den Staat mehr und mehr zu einem Überwachungsstaat ausbauen. Diesen Entwicklungen
stellen wir uns entschieden entgegen. Den Gesetzentwurf “NPOG” der niedersächsischen Landesregierung
lehnen wir mit aller Deutlichkeit ab und fordern dessen Zurücknahme. Anders als bisher soll die Polizei in Zukunft schon dann Menschen überwachen, verfolgen und gefangen nehmen dürfen, wenn ihnen unterstellt wird, über Straftaten nachzudenken, ohne sie tatsächlich auszuführen. Das ist eine ganz grundsätzliche Änderung der Rolle der Polizei in unserer
Gesellschaft, ein so genannter Paradigmenwechsel.
Die Verwischung der Grenzen zwischen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit stellt die Gewaltenteilung infrage.

Großdemonstration in Hannover am 8. September